Hamburg · Klartext aus Hamburg, Deutschland und Europa
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Sebastian Mietzner

Hamburg. Schreibt über Stadt, Land, Europa und das Netz – mit Standpunkt und ohne Lautsprecher.

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  1. AfD-Verbotsverfahren: Ein Verbot ersetzt keine antifaschistische Politik Der Rechtsstaat darf sich gegen seine Gegner wehren. Die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Erfolgs beseitigt jedoch kein Gericht. Aus Deutschland
  2. Elbtower: Wer trägt das Risiko? Hamburg will ein Naturkundemuseum. Entscheidend ist, ob die Stadt eine fertige Leistung kauft oder zur Absicherung eines gescheiterten Bauprojekts gebraucht wird. Aus Hamburg
  3. Greenwashing wird verboten – grün aussehen bleibt erlaubt Die EU verschärft die Regeln für Umweltwerbung. „Klimaneutral“, „umweltfreundlich“ und ähnliche Versprechen sollen nicht länger folgenlos auf jede Verpackung gedruckt werden können. Das könnte vor allem eine Branche treffen, die Nachhaltigkeit schon lange vor dem Produkt entdeckt hat: das Marketing. Aus Europa
  4. Pflege wird unbezahlbar – und die Politik streitet über den Deckel Pflegebedürftige zahlen im Heim inzwischen oft mehr als 3.000 Euro im Monat aus eigener Tasche. Die SPD fordert einen Kostendeckel, Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält dagegen. Dahinter steckt eine größere Frage: Warum behandelt Deutschland Pflege noch immer wie ein privates Lebensrisiko? Aus Deutschland
  5. Warum Schwesig stärker war als ihre Partei Die AfD gewinnt Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem steht Manuela Schwesig vergleichsweise stark da. Vor allem ihre Aufholjagd ist bemerkenswert: Aus einem deutlichen Rückstand wurde beinahe noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aus Deutschland
  6. Zurück zum russischen Gas? Die AfD hat nichts gelernt Die AfD-Spitze bereitet Gespräche mit Putins Wirtschaftsberater über neue russische Gaslieferungen vor. Deutschland war vor 2022 zu mehr als der Hälfte von russischem Gas abhängig. Wer heute zurück will, verkauft alte Verwundbarkeit als neue Vernunft. Aus Deutschland
  7. Schweden zeigt: Der Rechtsruck ist keine Naturgewalt Die schwedische Mitte-links-Opposition gewinnt knapp die Wahl, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verlieren erstmals seit Jahren deutlich. Das ist kein Beweis für eine linke Zeitenwende – aber eine Erinnerung daran, dass politische Entwicklungen gemacht werden und deshalb auch verändert werden können. Aus Europa
  8. Europa als Bündnis, nicht nur als Kontinent Kanada könnte zum ersten assoziierten Partner der Europäischen Union werden. Was heute noch ungewöhnlich klingt, könnte der Beginn einer neuen politischen Architektur sein: enger als ein Handelsabkommen, freier als eine Vollmitgliedschaft – und demokratischer als bloße Regelübernahme. Aus Europa
  9. Kanada gehört zu Europa – politisch Ursula von der Leyen will Kanada eine neue Form assoziierter EU-Mitgliedschaft anbieten. Die Idee ist ungewöhnlich – und genau deshalb richtig. Europa sollte endlich größer denken als seine Landkarte. Aus Europa
  10. Wenn selbst die KI-Milliardäre Angst vor ihrer Maschine bekommen Die führenden Köpfe der KI-Industrie warnen plötzlich selbst vor zu schnellem Fortschritt. Wenn jene, die am Wettrennen verdienen, nach Bremsen rufen, sollte Politik genauer hinhören. Grundsätzliches
  11. 72 Millionen Pfund gegen die Demokratie Nigel Farages Reform UK erhält binnen 48 Stunden 72 Millionen Pfund von zwei Kryptomilliardären. Europas Rechte nennt sich Bewegung gegen die Eliten. Bemerkenswert ist nur, wie großzügig einige Eliten diese Bewegung inzwischen finanzieren. Aus Europa
  12. Die Deutschen arbeiten zu wenig. Sagen diejenigen, die an ihrer Arbeit verdienen. Politik und Wirtschaft fordern längere Arbeitszeiten, mehr Erwerbsstunden und späteren Ruhestand. Auffällig ist nur, wie selten dabei über Produktivität, unbezahlte Arbeit oder die Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands gesprochen wird. Aus Deutschland
  13. 25.000 gegen Rechts – und was kommt danach? Hamburg demonstriert gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Aber Demokratie verteidigt sich nicht auf dem Jungfernstieg allein. Sie muss im Alltag zeigen, dass Freiheit, soziale Sicherheit und politische Gleichheit mehr sind als schöne Worte auf einem Transparent. Aus Hamburg
  14. Die AfD gewinnt – und Berlin will beim Sozialstaat sparen In Sachsen-Anhalt war soziale Sicherheit das wichtigste Wahlthema. Die Bundesregierung antwortet trotzdem mit Debatten über längeres Arbeiten, weniger Krankengeld und Einschnitte bei Rente und Pflege. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, sollte vielleicht nicht zuerst den Sozialstaat verdächtigen. Aus Deutschland
  15. Die Demokratie läuft auf fremden Servern Unsere politische Öffentlichkeit wird zunehmend von privaten Plattformen organisiert. Ihre Algorithmen entscheiden mit, was sichtbar wird – und damit auch, welche politischen Kräfte wachsen. Die Frage nach Eigentum ist deshalb längst eine Frage der Demokratie. Grundsätzliches
  16. Europa darf seine Intelligenz nicht mieten Künstliche Intelligenz wird zur Infrastruktur moderner Gesellschaften. Europa kann es sich deshalb nicht leisten, Modelle, Rechenleistung und Chips dauerhaft bei amerikanischen und chinesischen Konzernen einzukaufen. Wer seine digitale Zukunft mietet, besitzt sie nicht. Aus Europa
  17. Was machen wir jetzt mit Sachsen-Anhalt? Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt mit mehr als 44 Prozent und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Nun beginnt die bundesdeutsche Spezialdisziplin: Man ist entsetzt über ein Ergebnis, das sich monatelang angekündigt hat, und sucht anschließend überrascht nach einer Gebrauchsanweisung. Aus Deutschland
  18. Island sagt Nein zu Europa – und Europa sollte zuhören 52,8 Prozent der Isländer wollen die EU-Beitrittsgespräche nicht wieder aufnehmen. Brüssel kann das als Rückschlag verbuchen. Klüger wäre es, die Frage zu stellen, warum ein demokratisches Land vor einer Union zurückschreckt, in der politische Macht oft weiter von den Bürgern entfernt ist als wirtschaftlicher Einfluss. Aus Europa
  19. Abschieben nach Ruanda – jetzt auf europäisch Deutschland und mehrere EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber. Europa nennt das Effizienz. Tatsächlich geht es um etwas Grundsätzlicheres: Verantwortung soll möglichst weit weg stattfinden. Aus Europa
  20. Die Schafe wählen den Metzger Viele Arbeiter wählen AfD, obwohl deren Wirtschafts- und Sozialpolitik ihre eigenen Interessen schwächen würde. Das ist kein Beweis für Dummheit. Es ist der Erfolg einer Partei, die den Zorn nach unten lenkt – und das Versagen einer SPD, die dort früher einmal stand. Aus Deutschland
  21. Importärzte unerwünscht – aber bitte weiter behandeln Die AfD Sachsen-Anhalt warnt vor „Importärzten“ und will lieber mehr einheimische Mediziner ausbilden. Das klingt national aufgeräumt. Nur funktioniert die medizinische Versorgung in Deutschland längst nicht mehr ohne Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland. Aus Deutschland
  22. Die Stadt der Zukunft spart an ihrer Zukunft Hamburg baut neue Quartiere, plant neue Brücken und investiert Milliarden in seine Entwicklung. Gleichzeitig soll die HafenCity Universität 2028 fast die Hälfte ihrer Grundfinanzierung verlieren. Ausgerechnet dort wird gekürzt, wo Menschen ausgebildet werden, die diese Stadt einmal planen sollen. Aus Hamburg
  23. Hamburg pflastert sich heiß Hamburg weiß ziemlich genau, wo die Stadt im Sommer zur Wärmeinsel wird. Es gibt Analysen, Förderprogramme und sogar einen Wettbewerb zum Abpflastern. Was fehlt, ist eine verbindliche Strategie, die aus Erkenntnis Fläche macht. Aus Hamburg
  24. Deutschland entdeckt die E-Mail Die Bundesregierung verspricht einen digitalen Staat. Eine ihrer großen Neuerungen lautet: Für den Kontakt mit Behörden soll künftig vielfach eine gewöhnliche E-Mail genügen. Willkommen im 21. Jahrhundert – der Empfang wurde soeben bestätigt. Amüsantes
  25. Für die Oper Millionen, fürs Sozialticket zehn Euro mehr Hamburg will das Sozialticket verteuern und gleichzeitig dreistellige Millionenbeträge rund um den neuen Opernstandort bewegen. Beides lässt sich einzeln begründen. Zusammen ergibt es ein ziemlich klares Bild davon, wessen Mobilität der Stadt etwas wert ist. Aus Hamburg
  26. Leistung muss sich lohnen. Erben offenbar mehr. 34 besonders große Erbschaften und Schenkungen wurden 2025 im Durchschnitt mit nur rund zwei Prozent belastet. Möglich macht das eine Regel, die eigentlich Unternehmen schützen soll – und ausgerechnet bei Multimillionenvermögen erstaunliche Milde entwickelt. Grundsätzliches
  27. Die Reichen haben nicht nur Geld. Sie haben Politik. In Deutschland wächst das Vermögen der Milliardäre, während über Wohngeld, Bürgergeld und Sozialausgaben gestritten wird. Reichtum kauft keine Stimme mehr bei der Wahl – aber erstaunlich viel Gehör zwischen zwei Wahlen. Grundsätzliches
  28. Die AfD für den kleinen Mann – solange er reich ist Die AfD gewinnt besonders dort Zustimmung, wo Einkommen niedrig und Zukunftsängste groß sind. Ihre Steuerpolitik entlastet jedoch ausgerechnet hohe Einkommen und große Vermögen besonders stark. Aus Deutschland
  29. Die Ministerin für schlechte Signale Katherina Reiche verspricht Planungssicherheit, günstigere Energie und wirtschaftliche Vernunft. Tatsächlich produziert ihr Haus seit Monaten vor allem Streit, Kurswechsel und die bemerkenswerte Hoffnung, dass es irgendwann in den 2030er Jahren besser wird. Aus Deutschland
  30. Das Haus muss weg, das Dach war zu neu In Bornheim droht einem fast 90 Jahre alten Haus nach einer Dachsanierung der Abriss. Ein Lehrstück darüber, wie Verwaltung Bestand schützt, indem sie ihn beseitigt. Amüsantes
  31. Spanien trägt die Grenze, Europa die Vorwürfe Zehntausende Menschen gelangen binnen kurzer Zeit nach Ceuta. Spanien bewältigt die humanitäre und staatliche Ausnahmelage – während europäische Partner Grenzkontrollen einführen, Schuld verteilen und Solidarität vorsichtshalber im Konjunktiv belassen. Aus Europa
  32. Elend außer Sichtweite Hamburg erweitert das Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof auf weite Teile St. Georgs. Die Stadt schützt damit berechtigte Interessen von Anwohnern – und verwechselt erneut die Verlagerung eines Problems mit seiner Lösung. Aus Hamburg
  33. Demokratie mit Regierungsvorteil SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgs Regeln für Volksentscheide ändern. Der Senat soll seine Position offensiver vertreten dürfen. Das klingt nach Information – bis man sich erinnert, wer über Behörden, Personal und öffentliche Aufmerksamkeit verfügt. Aus Hamburg
  34. Regieren nach Zuruf Friedrich Merz wollte mit einer Kabinettsumbildung neue Autorität demonstrieren. Herausgekommen ist ein Personalwechsel, bei dem ein Minister seine Entlassung selbst ankündigte, der vorgesehene Nachfolger absagte und das Grundgesetz bis nach der Sommerpause warten soll. Aus Deutschland
  35. Kalte Kinderzimmer, warme Depots Die Bundesregierung will das Wohngeld drastisch kürzen. Besonders betroffen sind Familien und Kinder. Für eine Vermögensteuer fehlt dagegen der politische Auftrag – und offenbar auch jede vergleichbare Entschlossenheit. Aus Deutschland
  36. Extremismusprävention mit zweierlei Maß Wer gegen Rechtsextremismus arbeiten will, muss bundesweit aufgestellt sein. Für Projekte gegen Linksextremismus gelten niedrigere Zugangshürden – ohne erkennbare Begründung. Aus Deutschland
  37. Leihmutterschaft: Moral nach Kontostand Jens Spahn und sein Ehemann haben ihren Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in den USA erfüllt. Seine Partei will dieselbe Möglichkeit in Deutschland weiterhin verbieten. Der Widerspruch liegt nicht im Familienglück, sondern in einer Moral, deren Ausnahmen man sich leisten können muss. Aus Deutschland
  38. Deutschland auf der Anti-Antifa-Konferenz: Der Staat fährt zum Feindbildseminar Deutschland entsendet einen hohen Beamten zu einer Konferenz der Trump-Regierung über „linken Terrorismus“. Das Problem ist nicht die Bekämpfung politischer Gewalt, sondern die politische Herstellung eines möglichst dehnbaren Gegners. Grundsätzliches
  39. Arme Kinder, reiche Erben: Die falsche Sparsamkeit des Staates Wer beim Kinderzuschlag spart und große Vermögen schont, verwechselt Haushaltsdisziplin mit sozialer Kleinteiligkeit. Aus Deutschland
  40. Der kurze Dienstweg zum Weltfußball Trump ruft an, Infantino hört zu, die FIFA suspendiert eine Sperre. Der Fall Balogun zeigt, wie wenig es braucht, damit Regelbindung nach Gefälligkeit aussieht. Grundsätzliches
  41. Trump wollte Kapitulation und bekam Komplexität Der Iran musste Amerika nicht besiegen. Es reichte, nicht zusammenzubrechen — und damit Trumps Machtinszenierung in eine politische Lehrstunde zu verwandeln. Grundsätzliches
  42. Die SPD sollte beim DFB hospitieren Julian Nagelsmann tritt nach dem WM-Aus doch zurück. Ausgerechnet der Fußball erinnert die Politik daran, dass Verantwortung mehr sein kann als eine Pressekonferenz. Aus Deutschland
  43. Inklusion endet nicht am Haushaltsplan Hamburg streitet über Schulbegleitung. Offiziell geht es um Verfahren, Ressourcen und Zuständigkeiten. Tatsächlich geht es um die Frage, ob Teilhabe ein Recht bleibt – oder eine Restgröße. Aus Hamburg
  44. Attestpflicht ab dem ersten Tag: Wenn Krankheit zur Beweislast wird Wer krank ist, braucht Erholung, nicht den Pflichtmarsch ins Wartezimmer. Die neue Regel organisiert Misstrauen, wo Vertrauen nötig wäre. Aus Deutschland
  45. Innovation durch Unsicherheit? Über Befristungen, Abfindungen und gelockerten Kündigungsschutz Schwarz-Rot will mehr Bewegung am Arbeitsmarkt. Doch wirtschaftliche Erneuerung entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger auf Probe leben. Aus Deutschland
  46. Exzellenz mit Rotstift: Was Hamburg seiner Universität zumutet Hamburg nennt sich Wissenschaftsstadt. Doch wer die Universität Hamburg auf Sparkurs setzt, spart nicht an Luxus, sondern an Zukunft, Lehre und sozialer Durchlässigkeit. Aus Hamburg
  47. Wenn der öffentliche Raum Eintritt kostet: Hamburg und die Elbphilharmonie-Plaza Fünf Euro klingen nach wenig. Doch bei der Plaza der Elbphilharmonie geht es nicht nur um Geld, sondern um die Frage, wem ein öffentlich finanziertes Wahrzeichen gehört. Aus Hamburg
  48. Die bequeme Neutralität: Warum niemand wirklich unpolitisch ist Politik beginnt nicht erst im Parlament. Sie beginnt dort, wo Mieten steigen, Schulen fehlen, Pflege organisiert wird und Menschen glauben, sie hätten damit nichts zu tun. Grundsätzliches
  49. Sicherer Hafen, unruhige Bürger: Was das Eurobarometer wirklich zeigt Drei Viertel der Europäer sehen die EU als Schutzraum. Doch Vertrauen ist kein Freibrief: Wer Sicherheit verspricht, muss auch bezahlbares Leben ermöglichen. Aus Europa
  50. Warum niemand „kurz“ anruft: Eine kleine Theorie des endlosen Telefonats Das Wort „kurz“ gehört zu den großen Täuschungsformeln des Alltags. Es verspricht Effizienz und liefert Lebensbeichte, Terminabgleich und Nebenkriegsschauplatz. Amüsantes
  51. Der stille Sozialstaat der Wohlhabenden: Warum der Staat nicht nur den Armen hilft Über Bürgergeld wird gestritten, über Steuervergünstigungen selten. Dabei profitieren Vermögende oft dort vom Staat, wo die Hilfe nicht als Hilfe erscheint. Grundsätzliches
  52. Wohngeld kürzen, Vermögen schonen: Die Schieflage der sozialen Gerechtigkeit Wer beim Wohnen spart, aber große Vermögen nicht heranzieht, erklärt Verteilung zur Frage der Zumutbarkeit – allerdings nur für die Falschen. Aus Deutschland
  53. Sozialstaat unter Vorbehalt: Warum Kürzungen der falsche Weg sind Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf Pflegebedürftige, Kranke, Familien und Beschäftigte nicht zur Gegenfinanzierung heranziehen. Aus Deutschland
  54. Der Bundestrainer verliert die WM, Klingbeil die SPD — und alle analysieren weiter Früher folgte auf ein Fußball-Debakel der Rücktritt. Heute genügt die ernste Analyse. In der Politik ist diese Kunst längst ausgereift. Aus Deutschland
  55. Die Bürgerinitiative gegen den schiefen Mülleimer Eine kleine Satire über kommunale Empörung, öffentliche Ordnung und die erstaunliche Karriere eines Abfalleimers. Amüsantes
  56. Schutz auf Widerruf: Europa und die ukrainischen Männer Die EU will ukrainischen Schutz verlängern, aber bestimmte Männer ausnehmen. Das berührt mehr als Verwaltung: Es geht um Humanität im Krieg. Aus Europa
  57. Migration und Menschenwürde: Europa im Verwaltungsmodus Europa darf Migration ordnen. Doch der Rechtsstaat zeigt sich daran, ob er auch den Unerwünschten als Menschen behandelt. Aus Europa
  58. Die Republik zählt ihre Feinde – und wundert sich über die Summe Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt ein Land, das seine Radikalisierung längst nicht mehr übersehen kann. Gefährlich ist nicht nur der Extremismus. Gefährlich ist die Gewöhnung daran. Aus Deutschland
  59. Nachhaltigkeit mit Rathausblick Hamburg lädt zur großen Nachhaltigkeitskonferenz. Das ist ehrenwert. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wann wird aus globaler Verständigung lokale Verbindlichkeit? Aus Hamburg
  60. Milieuschutz ist keine Dekoration Hamburg will höhere Bußgelder gegen illegale Luxussanierungen. Das klingt technisch. Tatsächlich geht es um die Frage, ob Recht nur gilt, solange es sich rechnet. Aus Hamburg
  61. Die freundliche Überwachung fährt mit Warum Hamburgs Nahverkehr mehr braucht als Kameras, Bodycams und KI: Sicherheit ist eine soziale Frage, kein technisches Ersatzprogramm. Aus Hamburg