Schweden zeigt: Der Rechtsruck ist keine Naturgewalt
Die schwedische Mitte-links-Opposition gewinnt knapp die Wahl, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verlieren erstmals seit Jahren deutlich. Das ist kein Beweis für eine linke Zeitenwende – aber eine Erinnerung daran, dass politische Entwicklungen gemacht werden und deshalb auch verändert werden können.
Vier Jahre lang schien Schweden Teil einer vertrauten europäischen Geschichte zu sein: Die Rechte verschärft die Migrationspolitik, Rechtspopulisten werden vom Rand zum Machtfaktor, und irgendwann erklärt man den Rechtsruck zum beinahe naturgesetzlichen Prozess.
Nun hat die Wahl dieses Narrativ zumindest gestört.
Das Mitte-links-Lager um die Sozialdemokratin Magdalena Andersson kommt nach Auszählung auf 176 Sitze, das bisherige rechte Regierungsbündnis auf 173. Ministerpräsident Ulf Kristersson hat seinen Rücktritt angekündigt. Besonders bemerkenswert: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verloren rund drei Prozentpunkte – ihr erster deutlicher Rückgang seit Jahren.
Das ist knapp. Eine stabile Regierungsbildung ist keineswegs garantiert. Die Parteien des Mitte-links-Lagers unterscheiden sich bei Migration, Steuern und Energiepolitik erheblich. Wer jetzt von einem großen schwedischen Linksruck spricht, würde aus drei Sitzen eine Revolution machen.
Aber darum geht es auch gar nicht.
Rechte Politik kann abgewählt werden
Die wichtigste Lehre lautet zunächst etwas Banales: Rechte Wahlerfolge sind keine historische Einbahnstraße.
Politische Entwicklungen entstehen durch Entscheidungen, Kampagnen, soziale Erfahrungen und Mehrheiten. Sie können sich deshalb auch wieder verändern.
Das klingt selbstverständlich. In Deutschland wirkt es derzeit trotzdem beinahe ungewohnt. Nach jedem Erfolg der AfD beginnt sofort die Debatte darüber, welche ihrer Themen nun noch entschlossener übernommen werden müssten. Migration härter, Sozialstaat restriktiver, Sprache schärfer – immer in der Hoffnung, rechte Wähler durch eine verdünnte Form rechter Politik zurückzugewinnen.
Schweden hat genau dieses Experiment vier Jahre lang betrieben.
Die konservative Regierung war auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen und verschärfte die Migrations- und Sicherheitspolitik deutlich. Bei dieser Wahl verloren ausgerechnet die Schwedendemokraten trotzdem Unterstützung.
Vielleicht ist die Wählerwanderung komplizierter als die Vorstellung, man müsse nur weit genug nach rechts gehen, damit die Rechte überflüssig werde.
Menschen müssen einen Grund haben, wählen zu gehen
Ein weiterer Punkt fällt auf.
In Vierteln mit hohem Migrantenanteil stieg die Wahlbeteiligung teilweise deutlich. In Stockholms Rinkeby gewann das Mitte-links-Lager überwältigend. Die besonders harte Kampagne der Schwedendemokraten – unter anderem Forderungen nach einem Verbot islamischer Kopfbedeckungen und weitreichenden Abschiebungen – mobilisierte viele Menschen, die sich unmittelbar bedroht fühlten.
Auch das ist eine demokratische Lektion.
Rechtspopulismus lebt nicht nur von seinen Anhängern.
Er lebt auch von der Passivität derjenigen, die ihn ablehnen.
Demokratische Politik muss deshalb mehr leisten, als vor der Gefahr von rechts zu warnen. Sie muss Menschen einen konkreten Grund geben, sich einzumischen.
Das kann soziale Sicherheit sein. Bezahlbarer Wohnraum. Gute Schulen. funktionierende öffentliche Dienste. Schutz von Minderheiten. Eine glaubwürdige Vorstellung davon, dass Politik nicht bloß verwaltet, sondern Lebensbedingungen verändert.
Angst mobilisiert.
Hoffnung kann es ebenfalls.
Kein Zurück zum alten Schweden
Man sollte das Ergebnis trotzdem nicht romantisieren.
Schweden wird nicht einfach zur Migrationspolitik früherer Jahrzehnte zurückkehren. Auch das Mitte-links-Lager hat sich bei Migration und Kriminalität deutlich bewegt. Eine neue Regierung dürfte viele Verschärfungen nicht vollständig zurücknehmen.
Das zeigt eine zweite Wahrheit:
Der Rechtsruck kann an Wahlen verlieren und trotzdem politische Spuren hinterlassen.
Wenn rechte Parteien über Jahre Debatten bestimmen, verändern sie oft den Rahmen dessen, was andere Parteien für sagbar oder notwendig halten.
Deshalb genügt es nicht, sie einmal zu schlagen.
Die entscheidende Frage lautet, ob demokratische Parteien anschließend wieder eigene Themen setzen.
Nicht nur: Wie begrenzen wir Migration?
Sondern auch: Wie verteilen wir Wohlstand? Wie finanzieren wir öffentliche Infrastruktur? Wie verhindern wir, dass gesellschaftliche Unsicherheit immer wieder in Feindbilder übersetzt wird?
Europa sollte genauer hinschauen
Für Europa ist Schweden deshalb interessanter als nur als Wahlnachricht.
Der Kontinent erlebt seit Jahren starke rechte und rechtsextreme Parteien. Daraus entsteht leicht Fatalismus: Die Menschen würden eben konservativer, Migration sei das alles beherrschende Thema, progressive Politik habe ihre Zeit hinter sich.
Schweden beweist nichts Gegenteiliges.
Aber es widerlegt die Vorstellung der Unvermeidbarkeit.
Die Schwedendemokraten sind nicht verschwunden. 17,6 Prozent bleiben eine enorme politische Kraft. Das Land ist tief gespalten. Die künftige Regierung könnte schon an ihren inneren Widersprüchen scheitern.
Und trotzdem:
Menschen haben gewählt, die Machtverhältnisse haben sich verändert, eine rechte Regierung ist abgewählt worden.
Demokratie ist eben kein Wetterbericht.
Man muss den Rechtsruck nicht hinnehmen wie ein Tiefdruckgebiet, das irgendwann über Europa zieht.
Politik kann ihn verstärken.
Sie kann ihm hinterherlaufen.
Oder sie kann ihm etwas entgegensetzen.
Schweden hat zumindest gezeigt, dass die dritte Möglichkeit noch existiert.