72 Millionen Pfund gegen die Demokratie

Der rechte Populismus erzählt seit Jahren dieselbe Geschichte: Hier unten das Volk, dort oben die Eliten. Die Bürger seien vergessen worden, während in London, Brüssel oder Berlin eine politische Klasse unter sich bleibe. Nigel Farage beherrscht diese Erzählung besonders gut.

Nun hat sein Kampf gegen das Establishment einen kleinen Liquiditätsschub erhalten.

Ben Delo und Christopher Harborne überwiesen Reform UK jeweils 36 Millionen Pfund. Zusammen sind das 72 Millionen Pfund innerhalb von 48 Stunden – mehr, als Labour und die Conservatives im vergangenen Wahlkampf jeweils ausgeben durften. Beide Männer verdienten ihr Vermögen wesentlich im Umfeld der Kryptobranche. Delo war Mitgründer von BitMEX, bekannte sich 2022 in den USA wegen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften schuldig und wurde später von Donald Trump begnadigt. Harborne hatte Reform bereits zuvor mit Millionenbeträgen unterstützt.

Man kann selbstverständlich Milliardär sein und politische Überzeugungen besitzen.

Interessant wird es erst, wenn eine Partei, die vom Aufstand der gewöhnlichen Leute lebt, finanziell plötzlich weniger nach Volksbewegung als nach Family Office aussieht.

Eine Stimme pro Bürger, 36 Millionen pro Milliardär

Demokratie beruht auf einer hübschen Fiktion: Jeder Bürger besitzt politisch denselben Wert.

Bei der Wahl stimmt das tatsächlich. Delo bekommt keinen zweiten Stimmzettel, weil er Milliardär ist.

Zwischen den Wahlen sieht die Sache komplizierter aus.

Mit 36 Millionen Pfund lassen sich Mitarbeiter einstellen, Datenanalysen bezahlen, Werbeflächen kaufen, Social-Media-Kampagnen finanzieren, Veranstaltungen organisieren und jahrelang professionelle Parteistrukturen aufbauen.

Geld kauft keine Stimmen unmittelbar.

Es kauft die Möglichkeit, sehr viel häufiger mit den Wählern zu sprechen.

Genau deshalb ist Parteienfinanzierung keine buchhalterische Nebensache. Sie entscheidet mit darüber, welche politische Stimme einen Lautsprecher besitzt und welche lediglich ein Megafon.

Dass Reform dieses Geld besonders gut gebrauchen kann, ist offensichtlich: Die Partei hat bereits stark in Online-Wahlkampf und professionelle Strukturen investiert. Mit den neuen Millionen kann sie diesen Vorsprung erheblich ausbauen.

Der Patriot mit Wohnsitzfrage

Besonders interessant ist der Auslandsbezug.

Die britische Regierung arbeitet bereits an strengeren Regeln. Künftig sollen im Ausland lebende Wahlberechtigte höchstens £100.000 pro Jahr spenden dürfen. Für Rückkehrer ist eine Mindestaufenthaltszeit vorgesehen, bevor diese Begrenzung entfällt. Teile der Regelung sollen rückwirkend greifen; überschießende Spenden könnten nach Inkrafttreten innerhalb von 60 Tagen zurückgegeben werden müssen.

Ob genau die beiden £36-Millionen-Spenden am Ende davon erfasst werden, hängt von den konkreten Aufenthalts- und Registrierungsverhältnissen sowie vom endgültigen Gesetz ab. Reform erklärt die Zahlungen nach geltendem Recht für zulässig. Farage selbst wollte bislang nicht verbindlich zusagen, dass die Partei das Geld zurückgeben werde, falls die neuen Regeln greifen.

Parallel läuft gegen Farage eine parlamentarische Untersuchung wegen der Frage, ob ein persönliches Geschenk Harbornes von £5 Millionen ordnungsgemäß deklariert wurde. Das beweist kein Fehlverhalten. Es zeigt aber, wie eng politische Finanzierung, persönliche Beziehungen und enorme private Vermögen inzwischen miteinander verwoben sind.

Der rechte Begriff vom „Volk“ wird dadurch eigenartig elastisch.

Das Volk wählt.

Der Milliardär finanziert.

Was Europa daraus lernen sollte

Europa sollte daraus nicht lernen, rechten Parteien Sonderregeln aufzuerlegen. Demokratie verteidigt man schlecht, indem man Regeln nach Parteifarbe schreibt.

Man sollte die Regeln für alle verschärfen.

Erstens braucht es vernünftige Obergrenzen für Einzelspenden. Niemand muss einem Bürger verbieten, eine Partei finanziell zu unterstützen. Aber kein demokratisches System benötigt 36 Millionen Pfund politische Meinungsfreiheit aus einer einzigen Brieftasche.

Zweitens müssen Großspenden nahezu in Echtzeit veröffentlicht werden – einschließlich wirtschaftlich Berechtigter und relevanter Unternehmensverbindungen. Wer politischen Einfluss finanziert, sollte nicht hinter verschachtelten Firmenkonstruktionen verschwinden können.

Drittens braucht es strenge Regeln gegen ausländische Finanzierung und Umgehung über Strohleute, Firmen oder Kryptowährungen. Großbritannien plant aus diesem Grund sogar ein Moratorium für politische Kryptospenden.

Und viertens muss öffentliche Parteienfinanzierung stark genug sein, dass demokratische Konkurrenz nicht davon abhängt, wer zuerst einen Milliardär findet.

Das ist keine linke Sonderforderung.

Es ist demokratische Hygiene.

Die Rechte braucht keine Mehrheit der Reichen

Rechte Parteien in Europa haben verstanden, dass man wirtschaftliche Macht und populistische Rhetorik hervorragend miteinander verbinden kann.

Man spricht gegen „die Eliten“, solange damit Politiker, Journalisten, Wissenschaftler oder Brüsseler Beamte gemeint sind.

Über jene Elite, die Unternehmen, Plattformen, Vermögen und Millionenbeträge besitzt, spricht man deutlich vorsichtiger.

Vielleicht liegt darin eine der wichtigsten Lehren für Europa.

Der Kampf gegen den Rechtsruck darf sich nicht allein mit den Parolen der Rechten beschäftigen. Er muss auch fragen, wer ihre Infrastruktur bezahlt.

Denn Demokratie kann es aushalten, dass Milliardäre politische Ansichten haben.

Sie sollte nur verhindern, dass sich politische Gleichheit irgendwann daran bemisst, wer 36 Millionen davon besitzt.