Das Vermögen der Bedürftigen
Die Milliardenschenkung an Mathias Döpfner zeigt, wie Reichtum nicht verschwindet, sondern im Steuerrecht lediglich die Kategorie wechselt.

Ein Mann erhält Unternehmensanteile im Wert von ungefähr einer Milliarde Euro. Dann prüft der Staat, ob dieser Mann persönlich in der Lage ist, die darauf entfallende Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu bezahlen. Wie das Verfahren konkret endete, ist nicht öffentlich bekannt. Sicher ist nur: Im deutschen Steuerrecht können Milliardäre durchaus bedürftig sein. Nicht im landläufigen, sondern im gesetzlichen Sinn – und das ist bekanntlich der feinere.
Eine Milliarde und ein Mangel
Nach den Recherchen zum „Projekt Heritage“ kaufte Mathias Döpfner am 24. September 2020 zunächst 4,1 Prozent der Axel-Springer-Aktien für 276 Millionen Euro. Sechs Tage später schenkte ihm Friede Springer weitere rund 15 Prozent, seinerzeit etwa eine Milliarde Euro wert. Der Kauf des kleineren Pakets begründete eine hohe Kaufpreisverbindlichkeit. Das größere Paket konnte nach der berichteten Konstruktion als begünstigtes Unternehmensvermögen behandelt werden. DER STANDARD, Kress
Diese Unterscheidung öffnet die Tür zu § 28a ErbStG. Bei begünstigtem Unternehmensvermögen von mehr als 26 Millionen Euro ist die Steuer auf Antrag insoweit zu erlassen, wie der Erwerber sie nicht aus seinem „verfügbaren Vermögen“ begleichen kann. Die Regel soll verhindern, dass Unternehmen wegen eines Erbfalls verkauft oder zerschlagen werden müssen. Das ist ein vernünftiger Gedanke. Vernünftige Gedanken führen im Steuerrecht allerdings bisweilen ein erstaunliches Eigenleben.
Denn Döpfners Reichtum war nicht verschwunden. Er war lediglich so geordnet, dass ein erheblicher Teil steuerlich nicht als verfügbar galt. Aus Vermögen wurde Unternehmensvermögen, aus einem Kaufpreis eine Schuld und aus einem Beschenkten ein möglicher Verschonungsfall.
Springer und Döpfner erklären, die Transaktion sei unter Beachtung des Steuerrechts und nach verbindlicher Auskunft des Finanzamts vollzogen worden. Die Steuer sei zutreffend festgesetzt und bezahlt worden. Ihre genaue Höhe unterliegt dem Steuergeheimnis. Die bekannt gewordenen Dokumente belegen daher weder vollständige Steuerfreiheit noch einen Rechtsbruch.
Unten Verdacht, oben Verschonung
Die gesellschaftliche Pointe erhält der Vorgang durch das Unternehmen, um das es geht. BILD erscheint im von Döpfner geführten Axel-Springer-Konzern. Döpfner und Friede Springer halten zusammen 95 Prozent der Anteile. Niemand muss behaupten, er habe persönlich eine bestimmte Schlagzeile angeordnet. Der publizistische Widerspruch kommt ohne solche Unterstellungen aus. Axel Springer
Die BILD dieses Konzerns kennt für Bedürftigkeit am unteren Ende der Vermögensordnung traditionell andere Vokabeln. Sie schrieb von „Sozialschmarotzern“ und „Hartz-IV-Betrügern“. BILD, 2008 Im Jahr 2024 titelte sie „Immer öfter Stütze statt Arbeit“ und erklärte Millionen Bürgergeldbezieher zu Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Der Deutsche Presserat bewertete diese Darstellung später als „massiv irreführend“ und sprach von einem „stigmatisierenden Effekt“. Entscheidung des Presserats
Natürlich darf eine Zeitung über Sozialleistungsmissbrauch berichten. Nicht jeder Bürgergeldbezieher ist redlich, so wenig wie jeder Steuerpflichtige. Bemerkenswert ist der wechselnde Maßstab: Unten wird aus einzelnen Fällen rasch eine Charakterfrage. Sind diese Menschen fleißig, anständig, arbeitswillig? Oben herrscht die vornehme Sprache des Einzelfalls: begünstigtes Vermögen, verfügbare Mittel, Verschonungsbedarf.
Der Arme muss nachweisen, dass er nichts hat. Der Reiche darf nachweisen, dass das, was er hat, nicht verfügbar ist. Die Bedürftigkeit der Armen wird moralisch verhört; die Bedürftigkeit des Vermögens wird steuerlich begutachtet.
Wenn man hier das Wort „asozial“ verwenden möchte, dann nicht als Beschimpfung einer Person. Es beschreibt die gesellschaftliche Grammatik, nach der unten Misstrauen und oben Verständnis verteilt werden.
Der Staatsanwalt ist kein Gesetzgeber
Der Wunsch, diesen Widerspruch strafrechtlich aufzulösen, ist verständlich. Eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO setzte jedoch unrichtige oder unvollständige Angaben, eine dadurch bewirkte Steuerverkürzung und Vorsatz voraus.
Zu prüfen wären daher verschwiegene Vermögenswerte, geheime Nebenabreden, eine nur vorgetäuschte Kaufpreisverbindlichkeit oder wesentliche Abweichungen zwischen dem gegenüber den Finanzämtern angekündigten und dem tatsächlich vollzogenen Geschäft. Auch spätere Verletzungen gesetzlicher Anzeige- und Behaltenspflichten könnten relevant werden. Für all das gibt es öffentlich bislang keine belastbaren Belege.
Ein Scheingeschäft wäre nach § 41 AO steuerlich unbeachtlich. Ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO könnte eine andere Steuerfestsetzung rechtfertigen, ist aber nicht automatisch eine Straftat. Die berichteten verbindlichen Auskünfte der Finanzämter sprechen gegen eine Täuschung – sofern der Sachverhalt vollständig mitgeteilt und anschließend ebenso umgesetzt wurde.
Von Steuerhinterziehung könnte man also erst sprechen, wenn irgendwo gelogen oder etwas Erhebliches verschwiegen wurde. Das Verstörende an diesem Fall könnte gerade darin liegen, dass die Wahrheit genügte.
Wer Bürgergeld erschleicht, verletzt das Gesetz und die Solidarität. Wer eine Milliardenschenkung mit aufwendiger Beratung so ordnen kann, dass das Steuerrecht Verschonungsbedarf erkennt, verletzt womöglich kein Gesetz. Gerade darin liegt der tiefere Schaden: Die einen werden als moralisches Problem vorgeführt; die anderen können sich den passenden Weg durch die Rechtslage leisten.
Die soziale Hängematte beginnt offenbar nicht dort, wo BILD sie vermutet. Weiter oben heißt sie Verschonungsbedarfsprüfung – und steht im Gesetz. Hielten Mathias Döpfner und Friede Springer nicht gemeinsam 95 Prozent des Konzerns, läge die BILD-Schlagzeile wohl schon bereit: „Deutschlands frechster Bedürftiger.“