Was machen wir jetzt mit Sachsen-Anhalt?
Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt mit mehr als 44 Prozent und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Nun beginnt die bundesdeutsche Spezialdisziplin: Man ist entsetzt über ein Ergebnis, das sich monatelang angekündigt hat, und sucht anschließend überrascht nach einer Gebrauchsanweisung.
Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die AfD kommt auf rund 44 Prozent, die CDU auf nicht einmal die Hälfte davon. Ein Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, ist damit mit gewaltigem Abstand stärkste politische Kraft. Eine absolute Mehrheit der Sitze scheint knapp verfehlt. Das ist ungefähr die beruhigendste Nachricht, die dieser Wahlabend anzubieten hat.
Nun könnte man überlegen, was mit Sachsen-Anhalt zu tun ist.
Verkaufen wäre schwierig. Dänemark hat vermutlich kein Interesse, die Schweiz nimmt nur Vermögen und Österreich hat aus historischen Gründen schon genug mit deutscher Politik zu tun.
Einzäunen scheidet ebenfalls aus. Mauern haben in Mitteldeutschland einen schlechten Ruf, und außerdem müsste Alexander Dobrindt sofort erklären, ob dort stationäre Grenzkontrollen notwendig werden.
Bleibt also Demokratie.
Bedauerlicherweise ist genau die gerade das Problem.
Das Wahlergebnis war kein Verkehrsunfall
Es wird in den kommenden Tagen viel von Protest die Rede sein. Von Frust, Wut, Abgehängtsein und der berühmten Ohrfeige für Berlin.
Das klingt beruhigend, weil Protest irgendwie folgenlos wirkt. Man schlägt einmal auf den Tisch, dann kommt der Kellner.
Nur hat Sachsen-Anhalt nicht über die Qualität der Bundesregierung abgestimmt, sondern einen Landtag gewählt.
Die AfD hatte vor der Wahl ziemlich deutlich gesagt, was sie vorhat: eine „Remigrations“-Offensive, die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen und die Streichung staatlicher Förderung für Teile der Demokratiearbeit. Niemand musste dafür geheime Parteiprotokolle entziffern. Das Programm stand öffentlich herum.
Wer diese Partei gewählt hat, muss deshalb nicht jede einzelne Forderung teilen.
Aber irgendwann erreicht politische Unschuld ihre Haltbarkeitsgrenze.
44 Prozent sind keine missverständliche Meinungsäußerung mehr.
Vielleicht erklären wir Sachsen-Anhalt zum Modellversuch
Deutschland liebt Modellregionen. Warum also nicht hier?
Sachsen-Anhalt könnte fünf Jahre lang Modellregion für das werden, was rechte Politik tatsächlich bedeutet.
Man könnte jedem Wähler vor Einführung einer AfD-Maßnahme eine kleine Kostenaufstellung schicken.
Weniger ausländische Fachkräfte? Bitte hier die Wartezeit beim Arzt eintragen.
Schwächere europäische Integration? Bitte dort den Arbeitsplatz in der exportabhängigen Industrie vermerken.
Weniger Geld für Vereine, Kultur und demokratische Projekte? Bitte nicht erschrecken, wenn anschließend in kleineren Städten genau das verschwindet, was dort noch gesellschaftliches Leben organisiert.
Und wenn die AfD irgendwann erklärt, der Staat müsse gleichzeitig weniger Steuern verlangen, mehr Polizei beschäftigen, Familien fördern, Grenzen sichern und Infrastruktur ausbauen, könnte man wenigstens einen Taschenrechner beilegen.
Das wäre vielleicht der aufklärerische Fortschritt dieser Wahl: Rechte Politik müsste einmal nicht nach ihren Feindbildern, sondern nach ihren Rechnungen beurteilt werden.
Die SPD darf kurz aus der Deckung kommen
Natürlich wäre es zu bequem, die 44 Prozent ausschließlich den Wählern anzulasten.
Die SPD erreicht nach ersten Hochrechnungen ungefähr acht Prozent. Die einstige Arbeiterpartei bewegt sich damit in einem Bundesland mit niedrigen Einkommen und erheblichen Strukturproblemen ungefähr dort, wo Parteien früher ihren Achtungserfolg vermuteten.
Man kann Arbeiter jahrzehntelang mit Hartz IV, Privatisierung, niedriger Tarifbindung und dem Hinweis auf wirtschaftliche Sachzwänge vertraut machen.
Man darf anschließend nur nicht überrascht sein, wenn irgendeine andere Partei ihnen verspricht, wenigstens ihre Wut ernst zu nehmen.
Die Tragödie besteht darin, dass die AfD diese Wut nicht nach oben richtet.
Nicht gegen große Vermögen, geringe Tarifmacht oder konzentriertes Eigentum.
Sie zeigt auf Migranten, Minderheiten und gesellschaftlich Schwächere.
Das ist politisch außerordentlich praktisch: Die Mächtigen behalten ihr Geld, und die Ohnmächtigen bekommen jemanden, dem sie die Schuld geben können.
Sachsen-Anhalt bleibt leider deutsch
Man wird das Land also weder verkaufen noch ausgliedern können.
Sachsen-Anhalt ist keine fremde politische Erkrankung hinter der Elbe. Was dort mit 44 Prozent erscheint, existiert anderswo mit 15, 20 oder 30 Prozent. Der Unterschied ist nicht die Art des Problems, sondern seine Konzentration.
Deshalb wäre auch Häme gegenüber den Menschen dort ziemlich dumm.
Wer Sachsen-Anhalt zum politischen Zoo erklärt, kann sich anschließend bequem davorstellen und die seltsamen Bewohner betrachten.
Die schwierigere Erkenntnis lautet: Diese Wahl ist unter denselben demokratischen Bedingungen entstanden wie jede andere.
Man muss sie akzeptieren.
Man muss ihren Gewinner politisch bekämpfen.
Und man muss endlich aufhören zu glauben, Rechtsextremismus verschwinde, wenn man nur genügend seiner Themen übernimmt.
Was machen wir also mit Sachsen-Anhalt?
Nichts Besonderes.
Wir behandeln es wie eine Demokratie.
Nur diesmal vielleicht so, als könnte tatsächlich etwas auf dem Spiel stehen.