Island sagt Nein zu Europa – und Europa sollte zuhören
52,8 Prozent der Isländer wollen die EU-Beitrittsgespräche nicht wieder aufnehmen. Brüssel kann das als Rückschlag verbuchen. Klüger wäre es, die Frage zu stellen, warum ein demokratisches Land vor einer Union zurückschreckt, in der politische Macht oft weiter von den Bürgern entfernt ist als wirtschaftlicher Einfluss.
Island hat abgestimmt. 52,8 Prozent sagten Nein zur Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, 47,2 Prozent Ja. Die Beteiligung lag bei 82,5 Prozent. Es ging nicht einmal um einen fertigen Beitritt, sondern nur darum, wieder zu verhandeln. Selbst diese Tür wollte eine Mehrheit geschlossen lassen.
Für Brüssel ist das unangenehm. Island wäre ein einfacher Kandidat gewesen: demokratisch stabil, wirtschaftlich wohlhabend, NATO-Mitglied und über den Europäischen Wirtschaftsraum längst eng an den Binnenmarkt gebunden.
Die Isländer sahen trotzdem keinen ausreichenden Grund, noch mehr politische Entscheidungsmacht nach Brüssel zu verlagern.
Europa ja, Machtabgabe nein
Island übernimmt bereits viele EU-Regeln, ohne in allen europäischen Institutionen voll mitentscheiden zu können. Das ist ein echtes Problem. Die Befürworter eines Beitritts argumentierten deshalb zu Recht, dass Mitwirkung besser sei als bloße Übernahme.
Aber diese Rechnung ist zu kurz.
Denn die EU ist kein neutraler Verwaltungsraum. Entscheidungen entstehen zwischen Kommission, Ministerrat, Parlament, nationalen Regierungen und einem enormen Geflecht wirtschaftlicher Interessen. Große Unternehmen, Branchenverbände, Finanzakteure und professionelle Lobbyorganisationen verfügen in Brüssel über Ressourcen, die normale Bürger niemals haben werden.
Wer heute mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert, verlagert deshalb nicht automatisch mehr Demokratie.
Er verlagert zunächst Macht.
Der Fisch zeigt das Problem
In Island konzentriert sich die Sorge vor allem auf die Fischerei. Sie ist wirtschaftlich zentral und politisch symbolisch. Es geht um Fangquoten, Gewässer und die Frage, wer über eine der wichtigsten natürlichen Ressourcen des Landes entscheidet.
Diese Sorge ist nicht rückständig. Sie ist demokratisch.
Denn Ressourcenkontrolle ist Macht.
Wer darüber entscheidet, wer fischen darf, wie viel gefangen wird und unter welchen Bedingungen Unternehmen Zugang erhalten, entscheidet über Einkommen, Arbeitsplätze und regionale Entwicklung.
Natürlich kann europäische Regulierung sinnvoll sein. Grenzüberschreitende Umweltprobleme brauchen gemeinsame Regeln. Aber gemeinsame Regeln sind nur dann ein demokratischer Fortschritt, wenn die Menschen nachvollziehen können, wer sie macht und wessen Interessen dabei tatsächlich Gewicht haben.
Genau dort hat die EU ein Vertrauensproblem.
Brüssel hört Unternehmen oft besser als Bürger
Die Europäische Union spricht gern von strategischer Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt.
Diese Begriffe klingen technisch. Dahinter stehen aber Verteilungsentscheidungen.
Wer profitiert von Subventionen? Wer bekommt Zugang zu Märkten? Welche Unternehmen werden geschützt? Welche Umweltauflagen werden verschärft oder abgeschwächt? Wer trägt die Kosten?
In Brüssel arbeiten Tausende Lobbyisten daran, solche Entscheidungen zu beeinflussen. Das ist nicht automatisch illegitim. Unternehmen und Verbände dürfen ihre Interessen vertreten.
Aber Einfluss ist ungleich verteilt.
Ein Fischereikonzern verfügt über andere Möglichkeiten als ein Fischer. Ein Energiekonzern über andere als ein Verbraucher. Ein Finanzverband über andere als ein Mieter.
Wer behauptet, mehr Europa bedeute automatisch mehr Demokratie, muss erklären, wie diese Machtunterschiede ausgeglichen werden sollen.
Souveränität ist eine Machtfrage
Der Begriff Souveränität wird oft von rechten Parteien missbraucht, um Nationalismus zu verkaufen.
Dadurch wird die Frage selbst aber nicht falsch.
Demokratische Souveränität bedeutet: Bürger müssen darüber bestimmen können, wer politische Entscheidungen trifft und wie diese Entscheidungsträger kontrolliert werden.
Dabei ist der Nationalstaat nicht automatisch demokratischer als die EU. Auch nationale Regierungen sind lobbyanfällig, wirtschaftlich abhängig und politisch weit von vielen Menschen entfernt.
Aber je weiter Entscheidungswege werden, desto wichtiger wird Kontrolle.
Die EU hat dieses Problem nie überzeugend gelöst.
Die Kommission besitzt enorme politische Gestaltungsmacht. Der Rat verhandelt häufig hinter verschlossenen Türen. Nationale Regierungen können in Brüssel Entscheidungen mittragen und sie später zu Hause als europäische Sachzwänge verkaufen.
Für Bürger entsteht dadurch ein praktisches Verantwortungsproblem: Jeder entscheidet ein bisschen – und am Ende war es niemand.
Island hat nicht gegen Europa gestimmt
Das Nein ist deshalb kein Triumph des Nationalismus.
Island bleibt eng mit Europa verbunden. Es handelt mit der EU, übernimmt viele ihrer Regeln und gehört zum Schengen-Raum.
Die Abstimmung stellt vielmehr eine unangenehme Frage:
Warum sollte ein Land noch mehr politische Macht an Institutionen übertragen, wenn nicht klar genug ist, wie diese Macht demokratisch kontrolliert wird?
Wer darauf nur mit Binnenmarkt, geopolitischer Stärke und Wachstum antwortet, redet am Problem vorbei.
Europa braucht nicht nur mehr Integration.
Es braucht mehr demokratische Kontrolle über diejenigen, die bereits entscheiden.
Island hat Europa nicht abgelehnt.
Es hat Brüssel daran erinnert, dass Nähe keine Blankovollmacht ist.