Die Reichen haben nicht nur Geld. Sie haben Politik.
In Deutschland wächst das Vermögen der Milliardäre, während über Wohngeld, Bürgergeld und Sozialausgaben gestritten wird. Reichtum kauft keine Stimme mehr bei der Wahl – aber erstaunlich viel Gehör zwischen zwei Wahlen.
Die Demokratie kennt eine beruhigende Regel: Jeder Mensch hat eine Stimme. Der Milliardär bekommt bei der Bundestagswahl keinen zweiten Stimmzettel, nur weil ihm mehrere Unternehmen, Immobilien und vielleicht eine Zeitung gehören.
Danach wird es etwas komplizierter.
2025 stieg das inflationsbereinigte Gesamtvermögen der deutschen Milliardäre nach Berechnungen von Oxfam um rund 30 Prozent auf 840 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig erhöhte sich ihre Zahl auf 172. Solche Zahlen beweisen für sich genommen noch keine Ungerechtigkeit. Vermögen darf wachsen. Unternehmen dürfen erfolgreich sein. Niemand muss sich dafür entschuldigen, reich geworden zu sein.
Das politische Problem beginnt dort, wo wirtschaftliche Macht gesellschaftliche Macht produziert.
Geld spricht nicht. Es lässt sprechen.
Wer ein paar tausend Euro besitzt, kann einen Leserbrief schreiben. Wer ein paar Milliarden besitzt, kann Interessenverbände finanzieren, Kanzleien beschäftigen, Studien beauftragen, Denkfabriken unterstützen, Medien erwerben oder politischen Zugang auf einem Niveau organisieren, von dem ein Wohngeldempfänger nur träumen könnte.
Das ist nicht automatisch Korruption. Gerade darin liegt die Schwierigkeit.
Ein Lobbytermin ist legal. Eine Parteispende kann legal sein. Ein Medienunternehmen darf einem reichen Eigentümer gehören. Ein Unternehmer darf selbstverständlich öffentlich erklären, welche Steuerpolitik er für richtig hält. Demokratie bedeutet auch wirtschaftliche Freiheit und Meinungsfreiheit.
Doch hundert legale Vorteile ergeben irgendwann eine Macht, die sich mit dem schlichten Satz „eine Person, eine Stimme“ nur noch unzureichend beschreiben lässt.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt deshalb vor der demokratischen Wirkung extremer Vermögenskonzentration: Sehr großer Reichtum verschaffe nicht nur ökonomische Möglichkeiten, sondern könne über Medien, Lobbyismus und politische Netzwerke Einfluss auf Regeln nehmen, unter denen dieses Vermögen weiter wächst.
Der Kapitalismus besitzt damit einen reizvollen eingebauten Mechanismus: Wer besonders erfolgreich aus seinen Regeln hervorgeht, erhält bessere Möglichkeiten, an der nächsten Fassung der Regeln mitzuwirken.
Beim Bürgergeld zählt jeder Euro
Dieser Zusammenhang wird besonders sichtbar, sobald der Staat Geld benötigt.
Dann beginnt Deutschland gewöhnlich unten mit der Taschenkontrolle. Wie hoch darf das Bürgergeld sein? Wie stark lässt sich Wohngeld kürzen? Welche Sanktion erhöht den Arbeitsanreiz? Was kann bei der Rente noch zugemutet werden?
Bei großen Vermögen wechselt die politische Sprache.
Im März beriet der Bundestag erneut über eine Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die Linke schlug vor, persönliches Nettovermögen oberhalb von einer Million Euro zu besteuern; für Betriebsvermögen sollte ein zusätzlicher Freibetrag gelten. Die Regierungskoalition plant eine solche Steuer nicht.
Natürlich gibt es ernsthafte Einwände: Unternehmen müssen bewertet werden, Liquiditätsprobleme vermieden und wirtschaftliche Substanz geschützt werden. Eine schlechte Vermögensteuer kann Investitionen belasten. Das alles verdient sorgfältige Regeln.
Merkwürdig ist nur, dass diese Sorgfalt gesellschaftlich sehr ungleich verteilt wird.
Beim Armen gilt die konkrete Belastung als notwendige Folge einer Reform. Beim Reichen reicht oft bereits die Möglichkeit einer Belastung, um die Reform infrage zu stellen.
Wer zwölf Euro Sozialleistung zu viel erhält, begegnet dem Staat als Fehlanreiz. Wer Millionen steuerlich gestalten kann, begegnet ihm als Standortfaktor.
Die Erbschaft der Leistungsgesellschaft
Besonders schön zeigt sich das bei Erbschaften.
Die Hälfte aller Erbschafts- und Schenkungssummen fließt nach DIW-Berechnungen an die reichsten zehn Prozent der Begünstigten. Erbschaften reproduzieren damit Vermögensunterschiede über Generationen.
Trotzdem wird bei einer stärkeren Besteuerung großer Erbschaften regelmäßig der Leistungsgedanke bemüht. Familien hätten Vermögen aufgebaut, Unternehmen geschaffen, Arbeitsplätze gesichert.
Das kann für die Erblasser stimmen.
Der Erbe hat zunächst eine bemerkenswert überschaubare Leistung erbracht: Er wurde in der richtigen Familie geboren.
Das macht ihn nicht zu einem schlechten Menschen. Es macht nur die Behauptung eigenartig, ausgerechnet die Besteuerung des Erbens verletze eine Gesellschaft, die angeblich Leistung belohnen möchte.
Währenddessen verabschiedet sich die Vermögensteuer seit 1997 aus dem deutschen Alltag, und die AfD verlangt inzwischen sogar, ihr Gesetz vollständig abzuschaffen. Dieselbe Partei fordert zusätzlich das Ende der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Der rechte Kulturkampf und die wirtschaftliche Schonung großer Besitzstände passen dabei besser zusammen, als es zunächst scheint. Wer gesellschaftliche Konflikte entlang von Herkunft, Migration oder Identität organisiert, muss weniger über Eigentum sprechen.
Der Flüchtling kostet Geld. Der Milliardär besitzt es lediglich.
Das teuerste Privileg ist Zugang
Eine Demokratie muss Reichtum nicht bekämpfen. Sie muss verhindern, dass Geld sich in politische Vorrechte verwandelt.
Dazu gehören transparentere Lobbykontakte, strengere Parteienfinanzierung, wirksame Regeln gegen verdeckten Einfluss und ein Steuersystem, das Arbeit nicht konsequenter belastet als große Vermögensübertragungen. LobbyControl warnt aktuell insbesondere davor, dass extrem finanzstarke Einzelpersonen über Spenden und Netzwerke erheblichen politischen Einfluss gewinnen können.
Die gefährlichste Ungleichheit beginnt nämlich nicht dort, wo einer eine größere Yacht besitzt als der andere.
Sie beginnt, wenn der Besitzer der Yacht leichter beim Minister anruft.
Die Demokratie verspricht jedem Bürger eine Stimme. Sie hat nur nie versprochen, dass jede Stimme gleich weit trägt.