Arme Kinder, reiche Erben: Die falsche Sparsamkeit des Staates

Es gibt Haushaltsentscheidungen, die erklären sich haushaltstechnisch. Und es gibt solche, die erklären einen Staat. Die geplante Streichung von 25 Euro monatlichem Sofortzuschlag für armutsbetroffene Kinder gehört zur zweiten Kategorie. Nicht, weil 25 Euro den Bundeshaushalt retten könnten. Sondern weil die Maßnahme mit einer eigentümlichen Genauigkeit zeigt, wo die Republik zu rechnen beginnt – und wo sie lieber großzügig rundet.

Der Bund will damit rund 450 Millionen Euro im Jahr sparen; betroffen wären nach aktuellen Berichten etwa 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche. Das ist, gemessen an einem Bundeshaushalt von mehr als 555 Milliarden Euro, eine Summe von überschaubarer fiskalischer Würde. Gemessen am Alltag der Betroffenen ist sie weniger überschaubar: 25 Euro sind dort kein Symbol, sondern ein Paar Schuhe, ein Ausflug, Schulmaterial, ein Nachmittag ohne die Buchhaltung der Scham.

Sicherheit ist kein Luxus

Man muss diese Frage nicht gegen die Verteidigungsausgaben ausspielen. Das wäre bequem, aber falsch. Ein Staat, der seine äußere Sicherheit vernachlässigt, gefährdet am Ende auch seine innere Ordnung. Freiheit, Sozialstaat, Rechtsstaat und demokratische Zumutbarkeit gedeihen nicht im Schutzraum guter Absichten. Sie brauchen Machtmittel, Bündnisse, Material, im Zweifel Abschreckung. Dass der Verteidigungsetat 2027 auf knapp 110 Milliarden Euro steigen soll, ist deshalb nicht der Skandal. Der Skandal beginnt dort, wo politische Notwendigkeit auf soziale Kleinteiligkeit trifft.

Denn die neue deutsche Haushaltsmoral lautet offenbar: Für Panzer, Drohnen und Fregatten wird in Milliarden gedacht; für Kinder in Armut in Monatsbeträgen. Das eine mag sicherheitspolitisch geboten sein. Das andere ist finanzpolitisch dürftig und verfassungsästhetisch unschön. Der Sozialstaat ist nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz kein Schmuckelement, das man in guten Zeiten poliert und in schlechten abmontiert. Er ist Teil der Staatsform. Nicht als Versprechen auf Behaglichkeit, sondern als institutionalisierte Antwort auf Lebensrisiken, Herkunftsnachteile und soziale Ohnmacht.

Die Genauigkeit nach unten

Seltsam ist nicht, dass ein Finanzminister sparen muss. Seltsam ist, wie genau der Staat bei denen wird, die keine Gestaltungsmacht haben. Arme Familien können keinen Vermögensübergang in Stiftungen strukturieren, keine Firmenanteile über Generationen gleiten lassen, keine Steuerberaterkanzlei mit dem freundlichen Hinweis beauftragen, das Recht sei zwar einzuhalten, aber bitte in seiner elegantesten Variante. Sie bekommen einen Bescheid.

Bei großen Vermögen hingegen regiert seit Jahrzehnten eine bemerkenswerte politische Höflichkeit. In Deutschland werden nach Schätzungen jährlich bis zu 400 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer lag 2024 bei 13,3 Milliarden Euro. Das ist nicht nichts. Aber es ist wenig im Verhältnis zu der Masse, um die es geht, und es ist vor allem Ausdruck eines Systems, das Vermögensübertragungen sehr unterschiedlich behandelt: Das geerbte Einfamilienhaus der Großmutter dient als emotionaler Schutzschild für Regelungen, von denen vor allem sehr große Betriebs- und Kapitalvermögen profitieren.

Die politische Erzählung dazu ist alt: Vermögen sei empfindlich, Leistung müsse sich lohnen, Familienunternehmen dürften nicht gefährdet werden. Alles richtig, soweit es richtig ist. Nur folgt daraus nicht, dass der Staat bei ererbter Macht so vorsichtig auftreten muss, als betrete er eine Kathedrale. Leistungsfähigkeit ist kein sozialdemokratischer Slogan, sondern ein Grundprinzip gerechter Besteuerung. Wer mehr tragen kann, darf nicht nur dann gemeint sein, wenn er Lohnsteuer zahlt.

Der Sozialstaat als Vorbedingung

Auch der Sozialstaat darf sich einer Reform nicht entziehen. Es gibt Leistungen, die schlecht zielen, teuer sind oder aus politischer Sentimentalität fortleben. Man kann über Bürgergeld, Mütterrente, Elterngeldgrenzen, beitragsfremde Leistungen und kostenlose Angebote für Wohlhabende reden. Man muss es sogar. Ein Sozialstaat, der nicht zwischen Bedürftigkeit, Lebensleistung und bloßer Anspruchsroutine unterscheidet, verliert an Legitimation.

Aber Reform ist etwas anderes als fiskalische Akupunktur bei den Schwächsten. Wer den Sozialstaat dauerhaft tragfähig machen will, muss ihn präziser machen, nicht ärmer an der falschen Stelle. Kinderarmut ist keine moralische Folklore, sondern eine frühe Form staatlich geduldeter Chancenverkürzung. Wer hier 25 Euro streicht, spart nicht nur Geld; er verschiebt Kosten in Schulen, Jugendämter, Gesundheitssysteme und in die Biografien derer, die später erfahren sollen, sie hätten sich eben mehr anstrengen müssen.

Der liberale Rechtsstaat setzt den mündigen Bürger voraus. Der soziale Rechtsstaat weiß, dass Mündigkeit Voraussetzungen hat: Sprache, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, halbwegs verlässliche Eltern, manchmal auch schlicht ein Konto, das am Monatsende nicht wie eine Drohung aussieht. Wer diese Voraussetzungen schwächt, produziert nicht Eigenverantwortung, sondern Erschöpfung.

Vertrauen ist keine Rücklage

Das Gefährliche an dieser Haushaltspolitik liegt weniger in der einzelnen Kürzung als in ihrer Grammatik. Unten wird konkret, oben abstrakt. Beim Kinderzuschlag steht die Summe fest. Bei Geldwäsche, Steuervermeidung und sehr großen Erbschaften wird geprüft, abgewogen, verschoben, ausgenommen. So entsteht nicht sofort Aufruhr. Es entsteht etwas Leiseres und Dauerhafteres: der Verdacht, dass der Staat seine Genauigkeit nach sozialer Stellung dosiert.

Dieser Verdacht ist demokratisch teuer. Denn ein Gemeinwesen kann Zumutungen verlangen, auch harte. Es kann höhere Verteidigungsausgaben begründen, Schulden aufnehmen, Subventionen streichen, Leistungen umbauen. Aber es muss dabei erkennbar machen, dass die Lasten nicht entlang der Machtverhältnisse verteilt werden. Sonst wird aus Sparpolitik eine pädagogische Übung für die Falschen.

Vielleicht ist das die eigentliche 25-Euro-Frage: Nicht, ob der Staat sich diesen Zuschlag leisten kann. Sondern ob er sich leisten kann, ausgerechnet hier zu zeigen, wie ernst er es meint.