Pflege wird unbezahlbar – und die Politik streitet über den Deckel

Pflege ist eines dieser Risiken, die fast jeder kennt und trotzdem gern behandelt, als träfen sie immer nur andere.

Bis irgendwann die Mutter stürzt. Der Vater dement wird. Der Partner nicht mehr allein aufstehen kann. Dann verwandelt sich ein abstrakter Sozialstaatsbegriff sehr schnell in Dienstpläne, Rechnungen und die Frage, wer eigentlich nachts kommt.

Im Pflegeheim beträgt die durchschnittliche Eigenbeteiligung im ersten Aufenthaltsjahr inzwischen bundesweit mehr als 3.000 Euro im Monat. Allein der pflegebedingte Eigenanteil liegt im Durchschnitt bei rund 1.775 Euro; hinzu kommen Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten.

Die SPD will deshalb den pflegebedingten Eigenanteil zunächst auf 1.500 Euro begrenzen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann lehnt einen solchen Deckel bislang ab und verweist auf zusätzliche Milliardenkosten. Die Pflegeversicherung selbst steuert zugleich auf ein Defizit von mehreren Milliarden Euro zu.

Beide Seiten haben damit ein Problem beschrieben.

Gelöst hat es noch niemand.

Pflege ist kein privater Unfall

Die deutsche Pflegeversicherung war von Anfang an als Teilkaskosystem angelegt. Sie trägt also nicht sämtliche Kosten.

Das lässt sich historisch erklären.

Politisch wird es aber immer schwerer zu begründen.

Denn Pflegebedürftigkeit ist kein exotisches persönliches Fehlverhalten. Niemand entscheidet sich mit 82 Jahren für einen Schlaganfall, weil die private Vorsorge gerade ungünstig angelegt wurde.

Pflege ist ein kollektives Lebensrisiko.

Bei Krankheit akzeptieren wir grundsätzlich, dass die Gemeinschaft einen großen Teil der Kosten trägt. Bei Pflege beginnt dagegen vergleichsweise schnell die Suche im eigenen Vermögen und in der Familie.

Das hat eine eigentümliche Konsequenz:

Je älter und hilfsbedürftiger ein Mensch wird, desto stärker verwandelt sich Sozialpolitik wieder in eine Frage privater Zahlungsfähigkeit.

Der Staat spart im Wohnzimmer

Noch größer wird dieser Widerspruch außerhalb der Heime.

Ein erheblicher Teil pflegebedürftiger Menschen wird zu Hause versorgt – häufig von Angehörigen. Hinter dem nüchternen Begriff „informelle Pflege“ verbergen sich Töchter, Ehepartner, Söhne und Schwiegertöchter, die Medikamente sortieren, beim Waschen helfen, Termine koordinieren und nachts aufstehen.

Diese Arbeit erscheint in keiner Unternehmensbilanz.

Volkswirtschaftlich ist sie trotzdem enorm.

Und sie wird besonders häufig von Frauen geleistet.

Der Sozialstaat funktioniert also auch deshalb, weil Millionen Stunden Pflege nicht professionell eingekauft werden müssen.

Man könnte sagen: Die Familie ist der größte Pflegedienst Deutschlands.

Nur ohne Tarifvertrag.

Über Milliarden wird plötzlich sehr genau gerechnet

Linnemanns Einwand gegen den Pflegedeckel ist nicht absurd.

Wenn die Pflegeversicherung mehr übernimmt, muss dieses Geld irgendwo herkommen.

Die erste Stufe des SPD-Modells würde nach den vorliegenden Berechnungen ungefähr eine Milliarde Euro kosten, ein weitergehendes Modell rund drei Milliarden. Die Sozialdemokraten schlagen dafür unter anderem eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und mehr Bundesmittel vor.

Genau hier beginnt die eigentliche politische Debatte.

Nicht: Können wir uns Pflege leisten?

Sondern: Wer bezahlt sie?

Über diese Frage wird erstaunlich unterschiedlich gesprochen.

Bei Pflegebedürftigen gelten zusätzliche Eigenanteile schnell als notwendige Realität.

Bei hohen Einkommen, privaten Versicherungen oder Steuerzuschüssen wird dagegen sehr sorgfältig geprüft, ob weitere Belastungen wirklich zumutbar sind.

Auch das ist Verteilungspolitik.

Ein Deckel allein reicht nicht

Trotzdem wäre es zu einfach, nur einen Kostendeckel einzuführen und die Sache für erledigt zu erklären.

Die Pflege leidet unter Personalmangel, steigenden Löhnen, hohen Heimkosten und einer alternden Bevölkerung.

Gut bezahlte Pflegekräfte sind kein Kostenproblem, sondern Voraussetzung dafür, dass überhaupt noch jemand pflegt.

Wer Eigenanteile senkt, ohne die Finanzierung dauerhaft neu zu ordnen, verschiebt deshalb lediglich die Rechnung.

Eine echte Reform müsste mehrere Dinge zusammenbringen: eine breitere Finanzierungsbasis, stärkere Beteiligung hoher Einkommen, Entlastung pflegender Angehöriger, bessere Arbeitsbedingungen und eine ehrliche Entscheidung darüber, welchen Teil der Pflegekosten die Gesellschaft gemeinsam tragen will.

Der Satz „Pflege muss bezahlbar bleiben“ ist dafür zu klein.

Die eigentliche Frage lautet:

Wie viel Solidarität gilt noch, wenn ein Mensch nicht mehr produktiv sein kann?

Pflege zeigt, was ein Sozialstaat wert ist

Ein Sozialstaat beweist seinen Wert nicht dort, wo Menschen gesund, jung und erwerbstätig sind.

Er beweist ihn dort, wo jemand Hilfe braucht und sie nicht mehr selbst organisieren kann.

Deshalb ist Pflege keine Randfrage des Gesundheitswesens.

Sie ist eine Prüfung unseres Gesellschaftsvertrags.

Man kann Pflege weiter wie ein persönliches Kostenrisiko behandeln und Familien dazu verpflichten, immer größere Teile davon aufzufangen.

Oder man akzeptiert, dass eine alternde Gesellschaft Pflege ähnlich ernst nehmen muss wie Krankheit, Bildung oder Infrastruktur.

Denn irgendwann wird aus fast jedem Steuerzahler ein Pflegebedürftiger, Angehöriger oder beides.

Spätestens dann wirkt die Vorstellung, jeder solle dieses Risiko im Wesentlichen selbst tragen, ziemlich theoretisch.