Die Demokratie läuft auf fremden Servern
Unsere politische Öffentlichkeit wird zunehmend von privaten Plattformen organisiert. Ihre Algorithmen entscheiden mit, was sichtbar wird – und damit auch, welche politischen Kräfte wachsen. Die Frage nach Eigentum ist deshalb längst eine Frage der Demokratie.
Straßen gehören der Allgemeinheit. Stromnetze werden reguliert. Wasserleitungen gelten als kritische Infrastruktur. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, den gesamten öffentlichen Raum einer Stadt einem privaten Unternehmen zu überlassen, das anschließend geheim entscheidet, welche Demonstration auf dem Marktplatz sichtbar sein darf.
Im digitalen Raum haben wir uns ziemlich genau daran gewöhnt.
TikTok, X, Instagram, YouTube und andere Plattformen sind längst keine harmlosen Unterhaltungsangebote mehr. Für Millionen Menschen sind sie Nachrichtenquelle, Debattenraum und politischer Marktplatz zugleich. Gerade junge Menschen begegnen Politik häufig zuerst im algorithmisch zusammengestellten Feed.
Nur gehört dieser Marktplatz nicht der Öffentlichkeit.
Er gehört Konzernen.
Der Algorithmus besitzt kein Wahlrecht – aber Einfluss
Wie konkret das werden kann, zeigte eine Untersuchung der Universität Potsdam und der Bertelsmann Stiftung zum Bundestagswahlkampf 2025. Die AfD stellte 21,5 Prozent der untersuchten politischen Videos, erreichte in den Feeds junger Nutzer aber 37,4 Prozent der Empfehlungen. Auch die Linke wurde überproportional häufig ausgespielt. SPD, Grüne und andere Parteien waren dagegen teilweise deutlich unterrepräsentiert. Warum genau, lässt sich wegen der mangelnden Transparenz der Systeme nicht abschließend feststellen.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte sich erneut eine massive digitale Dominanz der AfD: Kein anderer politischer Account des Landes erreichte auf TikTok eine vergleichbare Sichtbarkeit wie der von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Forscher weisen ausdrücklich darauf hin, dass Reichweite nicht Zustimmung bedeutet und sich der Anteil des Algorithmus daran nicht isolieren lässt. Aber genau darin liegt das Problem: Eine demokratisch relevante Verteilungsmaschine arbeitet, und niemand außerhalb des Unternehmens kann vollständig nachvollziehen, nach welchen Kriterien sie verteilt.
Die Plattformen müssen die AfD nicht mögen.
Es genügt, wenn ihre Geschäftsmodelle Inhalte belohnen, die Empörung erzeugen, Konflikte verschärfen und Nutzer möglichst lange auf dem Bildschirm halten.
Wut ist schließlich ein hervorragendes Bindungsprogramm.
Das Geschäftsmodell heißt Aufmerksamkeit
Algorithmen sind nicht politisch neutral, nur weil kein Parteibuch im Quellcode liegt.
Sie optimieren auf Ziele.
Meist geht es um Interaktion, Nutzungsdauer, Klicks und damit letztlich um Werbeeinnahmen. Emotionalisierung, Provokation und starke Vereinfachung funktionieren unter solchen Bedingungen besonders gut. Eine Studie zur Bundestagswahl zeigte, dass negative und kritische politische Kommunikation bei AfD, BSW und Linken besonders häufig vorkam; diese Parteien waren zugleich überproportional in den untersuchten Feeds sichtbar. Ein eindeutiger Kausalnachweis ist daraus nicht möglich. Der strukturelle Anreiz ist dennoch offensichtlich.
Damit entsteht ein merkwürdiger Zustand.
Die Demokratie entscheidet nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“.
Die digitale Öffentlichkeit entscheidet nach dem Prinzip „ein Inhalt, möglichst viel Engagement“.
Beides ist nicht dasselbe.
Wer besonders gut provoziert, besitzt im Netz einen Wettbewerbsvorteil, der mit politischer Qualität wenig zu tun haben muss.
Eigentum ist auch eine Machtfrage
Hier beginnt die eigentlich unangenehme Diskussion.
Private Unternehmen dürfen Plattformen besitzen. Eigentum ist grundrechtlich geschützt. Innovation entsteht nicht dadurch, dass der Staat jede erfolgreiche Firma verstaatlicht.
Aber Eigentum war noch nie grenzenlos.
Artikel 14 des Grundgesetzes sagt nicht nur, dass Eigentum gewährleistet wird. Dort steht auch ein bemerkenswert kurzer Satz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Je stärker eine private Infrastruktur gesellschaftliche Grundfunktionen übernimmt, desto weniger überzeugend wird die Vorstellung, ihre Eigentümer könnten ausschließlich nach Unternehmensinteressen entscheiden.
Bei Stromnetzen akzeptieren wir Regulierung, weil sie unverzichtbar sind.
Bei Banken akzeptieren wir Sonderregeln, weil ihr Zusammenbruch ganze Gesellschaften treffen kann.
Warum sollten Plattformen, die einen großen Teil politischer Öffentlichkeit organisieren, lediglich wie gewöhnliche Werbefirmen behandelt werden?
Regulierung ist kein Kommunismus
Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act bereits begonnen, diese Macht einzuschränken. Sehr große Plattformen müssen systemische Risiken ihrer Empfehlungssysteme untersuchen und mindern. Dazu gehören ausdrücklich Gefahren für Wahlprozesse, Grundrechte und die öffentliche Sicherheit.
Das ist richtig.
Es ist aber erst der Anfang.
Demokratische Kontrolle könnte bedeuten, dass unabhängige Forscher echten Zugang zu Plattformdaten und Empfehlungssystemen erhalten. Dass Nutzer nachvollziehen können, warum ihnen politische Inhalte gezeigt werden. Dass sie unkompliziert einen nicht personalisierten Feed wählen können. Dass besonders mächtige Plattformen verpflichtet werden, ihre gesellschaftlichen Risiken nicht nur selbst zu bewerten.
Und irgendwann darf man sogar die Eigentumsfrage stellen.
Nicht zwingend im Sinne vollständiger Verstaatlichung. Denkbar wären öffentliche oder gemeinnützige digitale Infrastrukturen, offene Protokolle, interoperable soziale Netzwerke oder öffentliche Alternativen für zentrale Kommunikationsdienste.
Die eigentliche Radikalität liegt vielleicht gar nicht darin, solche Modelle zu diskutieren.
Radikal ist eher, dass wir akzeptiert haben, dass einige wenige Milliardäre und Vorstandsetagen darüber verfügen, wie ein erheblicher Teil unserer demokratischen Öffentlichkeit technisch organisiert wird.
Sachsen-Anhalt beginnt im Feed
Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt lässt sich nicht auf TikTok reduzieren. Menschen wählen aus sozialen, kulturellen und politischen Gründen. Wirtschaftliche Unsicherheit, Migration, Misstrauen gegenüber Bundesregierung und Institutionen spielten eine erhebliche Rolle. Die AfD gewann dort am 6. September mit rund 44 Prozent.
Aber genau deshalb darf man den digitalen Raum nicht als Nebensache behandeln.
Wenn wirtschaftliche Unsicherheit vorhanden ist und Algorithmen jene Inhalte besonders sichtbar machen, die Angst, Wut und Feindbilder am wirksamsten verarbeiten, entsteht eine politische Verstärkermaschine.
Die AfD hat diese Mechanismen früher und professioneller verstanden als viele ihrer Konkurrenten.
Man kann darauf antworten, indem demokratische Parteien lernen, bessere TikToks zu produzieren.
Das sollten sie vermutlich sogar.
Nur löst man damit die grundsätzliche Frage nicht.
Demokratie sollte nicht dauerhaft davon abhängig sein, wer einen privaten Empfehlungsalgorithmus am geschicktesten füttert.
Straßen gehören nicht Google. Wahlen gehören nicht TikTok. Die politische Öffentlichkeit sollte deshalb auch nicht vollständig den Geschäftsmodellen einiger weniger Konzerne gehören.
Vielleicht ist die Forderung nach stärkerer gesellschaftlicher Kontrolle digitaler Infrastruktur tatsächlich speziell.
Noch spezieller ist allerdings unsere Gewöhnung daran, dass Demokratie inzwischen auf Servern läuft, über die sie selbst kaum bestimmen kann.