Bundesregierung
11 Treffer
AfD-Verbotsverfahren: Ein Verbot ersetzt keine antifaschistische Politik
Der Rechtsstaat darf sich gegen seine Gegner wehren. Die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Erfolgs beseitigt jedoch kein Gericht.
Zurück zum russischen Gas? Die AfD hat nichts gelernt
Die AfD-Spitze bereitet Gespräche mit Putins Wirtschaftsberater über neue russische Gaslieferungen vor. Deutschland war vor 2022 zu mehr als der Hälfte von russischem Gas abhängig. Wer heute zurück will, verkauft alte Verwundbarkeit als neue Vernunft.
Die AfD gewinnt – und Berlin will beim Sozialstaat sparen
In Sachsen-Anhalt war soziale Sicherheit das wichtigste Wahlthema. Die Bundesregierung antwortet trotzdem mit Debatten über längeres Arbeiten, weniger Krankengeld und Einschnitte bei Rente und Pflege. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, sollte vielleicht nicht zuerst den Sozialstaat verdächtigen.
Die Demokratie läuft auf fremden Servern
Unsere politische Öffentlichkeit wird zunehmend von privaten Plattformen organisiert. Ihre Algorithmen entscheiden mit, was sichtbar wird – und damit auch, welche politischen Kräfte wachsen. Die Frage nach Eigentum ist deshalb längst eine Frage der Demokratie.
Was machen wir jetzt mit Sachsen-Anhalt?
Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt mit mehr als 44 Prozent und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Nun beginnt die bundesdeutsche Spezialdisziplin: Man ist entsetzt über ein Ergebnis, das sich monatelang angekündigt hat, und sucht anschließend überrascht nach einer Gebrauchsanweisung.
Die Schafe wählen den Metzger
Viele Arbeiter wählen AfD, obwohl deren Wirtschafts- und Sozialpolitik ihre eigenen Interessen schwächen würde. Das ist kein Beweis für Dummheit. Es ist der Erfolg einer Partei, die den Zorn nach unten lenkt – und das Versagen einer SPD, die dort früher einmal stand.
Deutschland entdeckt die E-Mail
Die Bundesregierung verspricht einen digitalen Staat. Eine ihrer großen Neuerungen lautet: Für den Kontakt mit Behörden soll künftig vielfach eine gewöhnliche E-Mail genügen. Willkommen im 21. Jahrhundert – der Empfang wurde soeben bestätigt.
Die Ministerin für schlechte Signale
Katherina Reiche verspricht Planungssicherheit, günstigere Energie und wirtschaftliche Vernunft. Tatsächlich produziert ihr Haus seit Monaten vor allem Streit, Kurswechsel und die bemerkenswerte Hoffnung, dass es irgendwann in den 2030er Jahren besser wird.
Regieren nach Zuruf
Friedrich Merz wollte mit einer Kabinettsumbildung neue Autorität demonstrieren. Herausgekommen ist ein Personalwechsel, bei dem ein Minister seine Entlassung selbst ankündigte, der vorgesehene Nachfolger absagte und das Grundgesetz bis nach der Sommerpause warten soll.
Kalte Kinderzimmer, warme Depots
Die Bundesregierung will das Wohngeld drastisch kürzen. Besonders betroffen sind Familien und Kinder. Für eine Vermögensteuer fehlt dagegen der politische Auftrag – und offenbar auch jede vergleichbare Entschlossenheit.
Attestpflicht ab dem ersten Tag: Wenn Krankheit zur Beweislast wird
Wer krank ist, braucht Erholung, nicht den Pflichtmarsch ins Wartezimmer. Die neue Regel organisiert Misstrauen, wo Vertrauen nötig wäre.