Regieren nach Zuruf
Friedrich Merz wollte mit einer Kabinettsumbildung neue Autorität demonstrieren. Herausgekommen ist ein Personalwechsel, bei dem ein Minister seine Entlassung selbst ankündigte, der vorgesehene Nachfolger absagte und das Grundgesetz bis nach der Sommerpause warten soll.
Eine Regierung darf Minister austauschen. Sie darf Ressorts neu ordnen, politische Kräfte verschieben und nach einem personellen Rückschlag versuchen, wieder Kontrolle zu gewinnen. Hilfreich wäre allerdings, wenn sie vor der Verkündung wüsste, wer tatsächlich gehen und wer tatsächlich kommen soll.
Friedrich Merz nutzte den Rückzug Jens Spahns vom Vorsitz der Unionsfraktion für einen größeren Umbau. Kanzleramtsminister Thorsten Frei wechselt an die Fraktionsspitze. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt das Kanzleramt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Philipp Amthor erhält im Kanzleramt die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Später wurde Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister benannt.
Das ist die offizielle Erzählung: neue Mannschaft, neuer Schwung, neue Entschlossenheit. Die tatsächliche Aufführung erinnerte eher an ein Stück, bei dem während des ersten Akts noch nach der Besetzung gesucht wird.
Der Minister, der schon gegangen war
Verkehrsminister Patrick Schnieder informierte Abgeordnete per Nachricht darüber, dass der Kanzler ihn ablösen werde. Die angekündigte Entlassung blieb zunächst aus, weil der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler kurzfristig absagte. Schnieder war damit politisch entlassen, staatsrechtlich aber noch im Amt. Später erklärte er, wegen der entstandenen „unwürdigen Situation“ selbst um seine Entlassung zu bitten. Erst danach präsentierte Merz mit Steffen Bilger einen neuen Kandidaten.
Thorsten Frei nannte den Vorgang „Pech“. Das ist menschlich verständlich. In der Politik bezeichnet Pech gewöhnlich ein Ereignis, für das niemand verantwortlich sein möchte. Ein Kandidat darf selbstverständlich absagen. Dass jedoch ein amtierender Minister bereits seinen Abschied verbreitet, bevor dessen Nachfolge belastbar geklärt ist, gehört weniger in die Abteilung Schicksal als in die Abteilung Personalführung.
Die Episode wäre bloß eine sommerliche Berliner Peinlichkeit, wenn Merz seine Kanzlerschaft nicht gerade auf den Begriff der Führung gegründet hätte. Wer Führung verspricht, darf improvisieren. Er sollte nur vermeiden, dass die Improvisation als einzig erkennbares Verfahren übrig bleibt.
Auch innerhalb der CDU hat der Umgang mit Schnieder Spuren hinterlassen. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagte ein geplantes Treffen mit Merz ab und begründete dies mit mangelnder Wertschätzung und beschädigtem Vertrauen. Der Personalwechsel traf damit nicht nur einen Minister, sondern auch das Verhältnis zu einem Landesverband, dessen Loyalität offenbar als jederzeit verfügbare Ressource betrachtet wurde.
Stühle sind noch kein Kurs
Kabinettsumbildungen können politisch sinnvoll sein. Ein Kanzler darf zu dem Ergebnis kommen, dass ein Ressort neue Führung braucht. Dann müsste er allerdings erklären, welches sachliche Problem die neue Person lösen soll.
Warum ist Carsten Linnemann, bislang vor allem als Parteipolitiker und wirtschaftspolitischer Kopf bekannt, der richtige Mann für das hochkomplexe Gesundheitsministerium? Welche Reform soll Nina Warken im Kanzleramt durchsetzen? Was genau war am Verkehrsministerium politisch falsch geführt, bevor dessen Leitung auf so eigentümliche Weise frei wurde?
Merz präsentiert Bewegung. Eine Richtung ist darin noch nicht zwingend enthalten.
Personalpolitik wird häufig mit politischer Erneuerung verwechselt. Doch ein neuer Name auf dem Türschild verkürzt keine Wartezeit beim Arzt, saniert keine Brücke und beseitigt keinen Konflikt innerhalb einer Koalition. Minister sind keine symbolischen Ersatzteile, die man austauscht, damit der Motor wieder Vertrauen genießt. Sie benötigen Auftrag, Rückhalt und eine erkennbare Vorstellung davon, was anders werden soll.
Der Umbau wirkt deshalb weniger wie die Folge einer politischen Analyse als wie die Lösung einer Personalgleichung, die durch Spahns Abgang plötzlich entstand. Frei musste ersetzt werden, Warken rückte auf, Linnemann bekam ein Ministerium, weitere Ämter wurden passend gemacht. Man nennt dies gern strategische Neuaufstellung. Ein Möbelhaus würde vermutlich von Umgruppierung sprechen.
Der Eid nach den Ferien
Besonders hübsch wird die Angelegenheit dort, wo sie das Verfassungsrecht berührt. Die neuen Minister sollen vom Bundespräsidenten ernannt werden und ihre Amtsgeschäfte übernehmen, aber erst am 9. September im Bundestag vereidigt werden. Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes sieht vor, dass Bundesminister bei der Amtsübernahme den vorgesehenen Eid leisten. Mehrere Verfassungsrechtler halten die wochenlange Trennung zwischen Ernennung, Amtsaufnahme und Vereidigung deshalb für rechtlich problematisch.
Die Bundesregierung verweist unter anderem auf die Kosten einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause. Das ist eine bemerkenswerte Begründung. Der Amtseid verpflichtet Minister, ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und das Grundgesetz zu wahren. Offenbar gilt dies uneingeschränkt, sofern für die dazugehörige Sitzung keine zusätzlichen Reisekosten entstehen.
Man muss den Vorgang nicht zum Staatsstreich im Ferienmodus aufblasen. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist der entscheidende konstitutive Akt; über die Folgen einer verspäteten Vereidigung lässt sich juristisch streiten. Politisch ist die Sache dennoch verräterisch. Eine Regierung, die von Bürgern Respekt vor Regeln verlangt, sollte staatliche Formen nicht wie einen nachholbaren Verwaltungstermin behandeln.
2019 trat der Bundestag während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen, um Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin zu vereidigen. Heute soll dasselbe Verfahren zu aufwendig sein. Verfassungspraxis wird damit zur Frage der jeweiligen Terminökonomie.
Friedrich Merz wollte zeigen, dass er sein Kabinett beherrscht. Nun bleibt der Eindruck eines Kanzlers, der Personal bewegt, bevor das Verfahren steht, und Autorität beansprucht, bevor sie sich im Handwerk bewährt hat.
Regieren nach Zuruf kann eine Weile funktionieren. Man muss nur hoffen, dass nicht irgendwann jemand aus der hinteren Reihe „Grundgesetz“ ruft.