Europa
23 Treffer
Greenwashing wird verboten – grün aussehen bleibt erlaubt
Die EU verschärft die Regeln für Umweltwerbung. „Klimaneutral“, „umweltfreundlich“ und ähnliche Versprechen sollen nicht länger folgenlos auf jede Verpackung gedruckt werden können. Das könnte vor allem eine Branche treffen, die Nachhaltigkeit schon lange vor dem Produkt entdeckt hat: das Marketing.
Zurück zum russischen Gas? Die AfD hat nichts gelernt
Die AfD-Spitze bereitet Gespräche mit Putins Wirtschaftsberater über neue russische Gaslieferungen vor. Deutschland war vor 2022 zu mehr als der Hälfte von russischem Gas abhängig. Wer heute zurück will, verkauft alte Verwundbarkeit als neue Vernunft.
Schweden zeigt: Der Rechtsruck ist keine Naturgewalt
Die schwedische Mitte-links-Opposition gewinnt knapp die Wahl, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verlieren erstmals seit Jahren deutlich. Das ist kein Beweis für eine linke Zeitenwende – aber eine Erinnerung daran, dass politische Entwicklungen gemacht werden und deshalb auch verändert werden können.
Europa als Bündnis, nicht nur als Kontinent
Kanada könnte zum ersten assoziierten Partner der Europäischen Union werden. Was heute noch ungewöhnlich klingt, könnte der Beginn einer neuen politischen Architektur sein: enger als ein Handelsabkommen, freier als eine Vollmitgliedschaft – und demokratischer als bloße Regelübernahme.
Kanada gehört zu Europa – politisch
Ursula von der Leyen will Kanada eine neue Form assoziierter EU-Mitgliedschaft anbieten. Die Idee ist ungewöhnlich – und genau deshalb richtig. Europa sollte endlich größer denken als seine Landkarte.
Wenn selbst die KI-Milliardäre Angst vor ihrer Maschine bekommen
Die führenden Köpfe der KI-Industrie warnen plötzlich selbst vor zu schnellem Fortschritt. Wenn jene, die am Wettrennen verdienen, nach Bremsen rufen, sollte Politik genauer hinhören.
72 Millionen Pfund gegen die Demokratie
Nigel Farages Reform UK erhält binnen 48 Stunden 72 Millionen Pfund von zwei Kryptomilliardären. Europas Rechte nennt sich Bewegung gegen die Eliten. Bemerkenswert ist nur, wie großzügig einige Eliten diese Bewegung inzwischen finanzieren.
Die Demokratie läuft auf fremden Servern
Unsere politische Öffentlichkeit wird zunehmend von privaten Plattformen organisiert. Ihre Algorithmen entscheiden mit, was sichtbar wird – und damit auch, welche politischen Kräfte wachsen. Die Frage nach Eigentum ist deshalb längst eine Frage der Demokratie.
Europa darf seine Intelligenz nicht mieten
Künstliche Intelligenz wird zur Infrastruktur moderner Gesellschaften. Europa kann es sich deshalb nicht leisten, Modelle, Rechenleistung und Chips dauerhaft bei amerikanischen und chinesischen Konzernen einzukaufen. Wer seine digitale Zukunft mietet, besitzt sie nicht.
Was machen wir jetzt mit Sachsen-Anhalt?
Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt mit mehr als 44 Prozent und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Nun beginnt die bundesdeutsche Spezialdisziplin: Man ist entsetzt über ein Ergebnis, das sich monatelang angekündigt hat, und sucht anschließend überrascht nach einer Gebrauchsanweisung.
Island sagt Nein zu Europa – und Europa sollte zuhören
52,8 Prozent der Isländer wollen die EU-Beitrittsgespräche nicht wieder aufnehmen. Brüssel kann das als Rückschlag verbuchen. Klüger wäre es, die Frage zu stellen, warum ein demokratisches Land vor einer Union zurückschreckt, in der politische Macht oft weiter von den Bürgern entfernt ist als wirtschaftlicher Einfluss.
Abschieben nach Ruanda – jetzt auf europäisch
Deutschland und mehrere EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber. Europa nennt das Effizienz. Tatsächlich geht es um etwas Grundsätzlicheres: Verantwortung soll möglichst weit weg stattfinden.
Die Schafe wählen den Metzger
Viele Arbeiter wählen AfD, obwohl deren Wirtschafts- und Sozialpolitik ihre eigenen Interessen schwächen würde. Das ist kein Beweis für Dummheit. Es ist der Erfolg einer Partei, die den Zorn nach unten lenkt – und das Versagen einer SPD, die dort früher einmal stand.
Deutschland entdeckt die E-Mail
Die Bundesregierung verspricht einen digitalen Staat. Eine ihrer großen Neuerungen lautet: Für den Kontakt mit Behörden soll künftig vielfach eine gewöhnliche E-Mail genügen. Willkommen im 21. Jahrhundert – der Empfang wurde soeben bestätigt.
Die AfD für den kleinen Mann – solange er reich ist
Die AfD gewinnt besonders dort Zustimmung, wo Einkommen niedrig und Zukunftsängste groß sind. Ihre Steuerpolitik entlastet jedoch ausgerechnet hohe Einkommen und große Vermögen besonders stark.
Spanien trägt die Grenze, Europa die Vorwürfe
Zehntausende Menschen gelangen binnen kurzer Zeit nach Ceuta. Spanien bewältigt die humanitäre und staatliche Ausnahmelage – während europäische Partner Grenzkontrollen einführen, Schuld verteilen und Solidarität vorsichtshalber im Konjunktiv belassen.
Deutschland auf der Anti-Antifa-Konferenz: Der Staat fährt zum Feindbildseminar
Deutschland entsendet einen hohen Beamten zu einer Konferenz der Trump-Regierung über „linken Terrorismus“. Das Problem ist nicht die Bekämpfung politischer Gewalt, sondern die politische Herstellung eines möglichst dehnbaren Gegners.
Trump wollte Kapitulation und bekam Komplexität
Der Iran musste Amerika nicht besiegen. Es reichte, nicht zusammenzubrechen — und damit Trumps Machtinszenierung in eine politische Lehrstunde zu verwandeln.
Sicherer Hafen, unruhige Bürger: Was das Eurobarometer wirklich zeigt
Drei Viertel der Europäer sehen die EU als Schutzraum. Doch Vertrauen ist kein Freibrief: Wer Sicherheit verspricht, muss auch bezahlbares Leben ermöglichen.
Wohngeld kürzen, Vermögen schonen: Die Schieflage der sozialen Gerechtigkeit
Wer beim Wohnen spart, aber große Vermögen nicht heranzieht, erklärt Verteilung zur Frage der Zumutbarkeit – allerdings nur für die Falschen.
Schutz auf Widerruf: Europa und die ukrainischen Männer
Die EU will ukrainischen Schutz verlängern, aber bestimmte Männer ausnehmen. Das berührt mehr als Verwaltung: Es geht um Humanität im Krieg.
Migration und Menschenwürde: Europa im Verwaltungsmodus
Europa darf Migration ordnen. Doch der Rechtsstaat zeigt sich daran, ob er auch den Unerwünschten als Menschen behandelt.
Nachhaltigkeit mit Rathausblick
Hamburg lädt zur großen Nachhaltigkeitskonferenz. Das ist ehrenwert. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wann wird aus globaler Verständigung lokale Verbindlichkeit?