Die Ministerin für schlechte Signale

Wirtschaftspolitik lebt von Erwartungen. Unternehmen investieren, wenn Regeln berechenbar sind. Verbraucher treffen Entscheidungen, wenn sie wissen, was Energie morgen ungefähr kostet. Eine Wirtschaftsministerin muss deshalb nicht jede Krise verhindern. Sie sollte allerdings vermeiden, selbst zu einer zusätzlichen Unsicherheitsquelle zu werden.

Katherina Reiche hat dieses Kunststück bislang nicht zuverlässig vermieden.

Anfang August erklärte sie, spürbar sinkende Strompreise seien erst in den 2030er Jahren zu erwarten. Gleichzeitig verkauft sie ihre Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Weg zu mehr Markt, weniger Dauerförderung und geringeren Kosten. Kleine neue Solaranlagen sollen ab 2027 keine dauerhafte feste Förderung mehr erhalten; zugleich will Reiche den Ausbau stärker mit den vorhandenen Netzkapazitäten verzahnen. Das kann ökonomisch sinnvoll sein. Nur entsteht Verlässlichkeit selten dadurch, dass man Investoren erklärt, die Regeln würden jetzt grundlegend geändert und die Entlastung komme irgendwann im nächsten Jahrzehnt.

Planungssicherheit durch permanente Neuplanung

Reiches Grundproblem ist nicht, dass sie Entscheidungen trifft. Wirtschaftsminister sind keine Moderatoren von Branchentreffen. Sie müssen Interessen verletzen können.

Doch Entscheidungen brauchen eine erkennbare Linie.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien fordert die Ministerin Kostendisziplin und mehr Markt. Gleichzeitig setzt sie auf zusätzliche Gaskraftwerke, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Branchenvertreter warnen vor Investitionseinbrüchen bei Solar und Wind; Industrieverbände begrüßen dagegen den stärkeren Blick auf Systemkosten. Gerade deshalb wäre politische Führung gefragt: Ziele benennen, Zielkonflikte offenlegen und anschließend Regeln schaffen, auf die sich Kapital über Jahre verlassen kann. Stattdessen bleibt der Eindruck eines Energiesystems, dessen Geschäftsmodell zunehmend darin besteht, auf die nächste Novelle zu warten.

Ähnlich verlief der Streit um die Energiepreise im Frühjahr. Als die SPD wegen stark gestiegener Kosten Entlastungen und eine Übergewinnsteuer ins Spiel brachte, erklärte Reiche die Vorschläge öffentlich für teuer, wirkungsschwach und teilweise verfassungsrechtlich fragwürdig. Kanzler Friedrich Merz sah sich daraufhin veranlasst, seine Ministerin zur Zurückhaltung zu mahnen.

Man kann eine Übergewinnsteuer ablehnen. Man darf sogar der Ansicht sein, dass der Koalitionspartner wirtschaftspolitisch irrt. Nur besteht die besondere Freude einer Koalition darin, dass man diesen Streit gelegentlich miteinander führen muss, bevor man ihn vor Kameras austrägt.

Technologieoffen bis Karlsruhe

Besonders lehrreich ist das Gebäudemodernisierungsgesetz. Reiche wollte das frühere „Heizungsgesetz“ grundlegend umbauen und den Eigentümern mehr Technologieoffenheit geben. Die politische Botschaft war einfach: weniger Zwang, mehr Freiheit. Das Wirtschaftsministerium bezeichnete das Vorhaben als Investitionsprogramm.

Dann äußerten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verfassungsrechtliche Zweifel. Im Raum stand insbesondere die Frage, ob künftige Generationen durch eine Verschiebung notwendiger Emissionsminderungen unverhältnismäßig belastet würden. Umweltverbände und Sachverständige kritisierten das Gesetz ebenfalls.

Am Ende schuf das Bundesverfassungsgericht Klarheit, auf die Reiche sich berufen konnte. Damit ist der juristische Streit entschieden. Politisch bleibt jedoch bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Gesetz, das Unsicherheit nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre beenden sollte, zunächst neue verfassungsrechtliche Unsicherheit produzierte.

Deutschland ist inzwischen so technologieoffen, dass selbst die Rechtslage regelmäßig mehrere Optionen bereithält.

Privat ist politisch erstaunlich elastisch

Hinzu kommen Vorgänge, die mit Energiepolitik gar nichts zu tun haben und dennoch etwas über Amtsverständnis erzählen.

Reiche geriet Anfang des Jahres wegen ihrer Teilnahme an der von Sebastian Kurz und ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg mitorganisierten Konferenz „Moving MountAIns“ in Tirol unter Druck. Das Ministerium erklärte, sie habe dort nicht als Bundesministerin teilgenommen. Kritiker verwiesen darauf, dass Reiche in Unterlagen als Wirtschaftsministerin vorgestellt worden sei und laut Aussagen im Wirtschaftsausschuss Dienstwagen und Fahrer genutzt habe. Ebenfalls diskutiert wurden Fördermittel für ein Unternehmen, an dem Guttenberg beteiligt ist; das Ministerium bestritt eine Einflussnahme. Belege für eine persönliche Begünstigung Reiches liegen nicht vor. Gerade deshalb sollte man aus der Angelegenheit keinen Korruptionsfall konstruieren. Sie ist als Frage politischer Trennschärfe interessant genug.

Eine Bundesministerin darf ein Privatleben haben. Nur verliert das Wort „privat“ eine gewisse Überzeugungskraft, wenn eine Wirtschaftsministerin auf einer politischen und wirtschaftlichen Spitzenkonferenz erscheint und dabei amtliche Infrastruktur mitreist.

Auch innerhalb ihres Ministeriums wurde über unbesetzte Stellen, Versetzungen und den Einsatz externer Berater berichtet. Das Haus weist den Eindruck zurück, Reiche lagere Kernaufgaben aus. Dass solche Berichte überhaupt über Monate das Bild prägen, zeigt allerdings ein Kommunikations- und Führungsproblem.

Reiche hat mit einem Punkt recht: Deutschland braucht bezahlbare Energie, mehr Investitionen und verlässlichere Rahmenbedingungen. Genau deshalb ist ihr Amt so unforgiving. Eine Wirtschaftsministerin kann nicht jeden Monat erklären, der Markt brauche klare Signale, und anschließend selbst ein neues senden.

Vielleicht sinken die Strompreise tatsächlich in den 2030er Jahren. Bis dahin bleibt immerhin eine Ressource reichlich vorhanden: politische Spannung.