Die AfD gewinnt – und Berlin will beim Sozialstaat sparen
In Sachsen-Anhalt war soziale Sicherheit das wichtigste Wahlthema. Die Bundesregierung antwortet trotzdem mit Debatten über längeres Arbeiten, weniger Krankengeld und Einschnitte bei Rente und Pflege. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, sollte vielleicht nicht zuerst den Sozialstaat verdächtigen.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde viel über Migration gesprochen. Das ist bequem, weil die AfD selbst dieses Thema aggressiv besetzt. Die Nachwahlbefragung erzählt jedoch eine kompliziertere Geschichte: Für 25 Prozent der Wähler war soziale Sicherheit das wichtigste Thema. Zuwanderung lag deutlich dahinter. 59 Prozent wünschen Korrekturen an den geplanten Sozialreformen der Bundesregierung; nur 13 Prozent wollen sie unverändert umgesetzt sehen.
Die AfD gewann trotzdem mit rund 44 Prozent.
Man könnte daraus schließen, dass ein Land mit wachsender sozialer Unsicherheit mehr soziale Sicherheit braucht.
Berlin diskutiert stattdessen darüber, ob Menschen länger arbeiten, früher wieder zur Arbeit erscheinen und sich auf unbequemere Renten-, Pflege- und Gesundheitsleistungen einstellen sollten. Nach der Wahl erklärte Friedrich Merz, Reformen wie ein höheres Renteneintrittsalter und strengere Regeln beim Krankengeld weiterverfolgen zu wollen. Die SPD drängt inzwischen auf Korrekturen.
Das ist eine bemerkenswerte politische Versuchsanordnung.
Die falsche Medizin
Niemand bestreitet, dass Deutschland Reformen braucht.
Die Bevölkerung altert. Pflege wird teurer. Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter Druck. Das Rentensystem braucht langfristig tragfähige Lösungen. Wer so tut, als könne alles bleiben wie bisher, betreibt ebenfalls Politik auf Pump.
Aber Reform ist kein Synonym für Kürzung.
Eine Regierung kann auch über höhere Beiträge sehr hoher Einkommen sprechen. Über eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Über Vermögen. Über mehr Tarifbindung. Über eine breitere Finanzierungsbasis sozialer Sicherung.
Sie kann die Lasten verteilen.
Oder sie kann sie dort suchen, wo Menschen ohnehin das Gefühl haben, dass alles teurer und unsicherer wird.
Genau dann wird aus Reformpolitik eine politische Einladung an die Rechte.
Die AfD lebt von Unsicherheit
Die AfD ist nicht deshalb stark, weil sie gute Antworten auf soziale Fragen hätte.
Im Gegenteil.
Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ist keineswegs auf starke Umverteilung zugunsten kleiner Einkommen angelegt. In Sachsen-Anhalt verbindet sie soziale Unzufriedenheit mit Nationalismus, harter Migrationspolitik und einem Programm, das in Teilen rechtlich gar nicht umsetzbar wäre. Eine ARD-Analyse kam zu dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel ihrer migrationspolitischen Einzelmaßnahmen entweder außerhalb der Zuständigkeit des Landes lägen oder rechtswidrig wären.
Das macht ihren Erfolg nicht kleiner.
Es erklärt nur ihre Methode.
Reale Unsicherheit wird aufgenommen und anschließend umgedeutet.
Nicht die niedrige Rente ist das Problem, sondern der Migrant.
Nicht die schlechte medizinische Versorgung, sondern angeblich der Fremde.
Nicht der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, sondern derjenige, der mit dir um eine Wohnung konkurriert.
Die Verteilungsfrage wird zur Herkunftsfrage.
Das ist der politische Kern rechter Sozialpolitik.
Und die SPD schaut zu
Die SPD müsste diese Mechanik eigentlich besser verstehen als jede andere Partei.
Sie wurde groß, weil sie Arbeit, soziale Sicherheit und politische Teilhabe miteinander verbunden hat.
Heute regiert sie in einer Koalition mit, die nach einem historischen AfD-Erfolg über härtere Sozialreformen diskutiert und anschließend überrascht feststellt, dass viele Menschen Angst vor sozialem Abstieg haben.
Immerhin widerspricht sie inzwischen Teilen dieses Kurses.
Das Problem ist nur: Wer soziale Sicherheit erst verteidigt, nachdem die AfD eine Wahl gewonnen hat, wirkt weniger wie Schutzmacht als wie Nachzügler.
Die SPD verliert nicht deshalb, weil sie zu sozial ist.
Sie verliert, wenn niemand mehr weiß, wofür ihr Sozialdemokratie eigentlich nützt.
Wer Rechts bekämpfen will, muss nach unten schauen – aber nicht treten
Die Bundesregierung steht vor einem echten Dilemma.
Sie muss Sozialversicherungen finanzieren, wirtschaftliche Probleme lösen und Vertrauen zurückgewinnen.
Aber sie sollte aus Sachsen-Anhalt eine einfache Lehre ziehen:
Menschen, die Angst vor Abstieg haben, beruhigt man nicht dadurch, dass man ihnen weitere Zumutungen ankündigt.
Wer gleichzeitig Rentenalter, Krankengeld, Pflege und soziale Leistungen infrage stellt, während große Vermögen politisch weitgehend geschont werden, produziert genau das Gefühl von Ungleichheit, aus dem rechte Parteien Kapital schlagen.
Die AfD muss soziale Sicherheit nicht liefern.
Es reicht ihr, wenn andere sie abbauen.
Dann kann sie anschließend erklären, schuld seien die Falschen.
Vielleicht ist das die eigentliche Absurdität nach Sachsen-Anhalt:
Die politische Mitte fragt verzweifelt, wie sie die AfD schwächen kann – und diskutiert gleichzeitig darüber, wie viel Unsicherheit man den Menschen noch zumuten darf.
Man könnte es einmal anders versuchen.
Nicht rechter reden.
Sondern sozialer regieren.