25.000 gegen Rechts – und was kommt danach?
Hamburg demonstriert gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Aber Demokratie verteidigt sich nicht auf dem Jungfernstieg allein. Sie muss im Alltag zeigen, dass Freiheit, soziale Sicherheit und politische Gleichheit mehr sind als schöne Worte auf einem Transparent.
25.000 Menschen sind in Hamburg gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Das Motto lautete: „Zeit zum Handeln – Freiheit muss verteidigt werden“. Anlass war auch der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, wo sie rund 44 Prozent erreichte. Das Bündnis hinter der Hamburger Demonstration fordert unter anderem, rechtsextreme Parteien konsequenter verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.
Es ist gut, dass Menschen demonstrieren.
Eine Demokratie, deren Bürger angesichts eines massiven Rechtsrucks nur noch achselzuckend am Straßenrand stehen, hätte bereits einen Teil ihrer Lebenskraft verloren.
Aber Demonstrationen besitzen eine unangenehme Eigenschaft: Sie enden.
Am Abend werden die Transparente eingerollt, die Bühne abgebaut, der Jungfernstieg gereinigt. Der politische Konflikt bleibt.
Freiheit ist mehr als Abwehr
Die Demokratie wird häufig erst dann leidenschaftlich verteidigt, wenn ihre Gegner stark geworden sind.
Das ist verständlich und zugleich zu wenig.
Freiheit bedeutet nicht nur, dass Rechtsextreme keine Macht bekommen sollen. Sie bedeutet auch, dass Menschen das Gefühl haben müssen, über ihr eigenes Leben tatsächlich mitbestimmen zu können.
Wer seine Wohnung kaum bezahlen kann, monatelang auf einen Arzttermin wartet, in einem schlecht bezahlten Job arbeitet und gleichzeitig beobachtet, wie Vermögen und politischer Einfluss sich oben konzentrieren, erlebt die liberale Demokratie möglicherweise anders als jemand mit sicherem Einkommen und Eigentum.
Das entschuldigt keinen Rassismus.
Aber eine demokratische Gesellschaft wäre töricht, wenn sie diese Erfahrung ignorierte.
Die Aufklärung setzte darauf, dass Menschen urteilsfähig sind und sich ihres eigenen Verstandes bedienen können. Demokratie fügt diesem Gedanken etwas Entscheidendes hinzu: Menschen müssen auch die Erfahrung machen, dass ihr Urteil politisch etwas bewirken kann.
Wenn Politik dagegen überwiegend als Verwaltung unveränderlicher Sachzwänge erscheint, wird der Ruf nach dem starken Mann irgendwann attraktiver als er sein dürfte.
Rechtsextremismus lebt von echter Unsicherheit
Die AfD erfindet gesellschaftliche Krisen nicht vollständig.
Sie deutet sie um.
Wohnungsmangel wird zum Migrationsproblem. Schlechte Löhne werden zum Problem angeblicher Sozialschmarotzer. Überforderte Schulen werden zum Kulturkampf. Unsicherheit bekommt einen ethnischen Gegner.
Das funktioniert deshalb so gut, weil dem falschen Schuldigen oft ein reales Problem vorausgeht.
Die demokratische Antwort darf deshalb nicht darin bestehen, dieselben Feindbilder etwas höflicher zu formulieren.
Sie muss das Problem bearbeiten.
Bezahlbare Wohnungen. Gute Schulen. funktionierende Behörden. Tariflöhne. Pflege, die nicht von Selbstausbeutung lebt. Ein Sozialstaat, der Sicherheit vermittelt, statt Misstrauen zu organisieren.
Das klingt weniger spektakulär als eine Großdemonstration.
Es dürfte langfristig wirksamer sein.
Wehrhaft heißt auch institutionell
Daneben gibt es einen zweiten Bereich, in dem Demokratie weniger Symbolik und mehr Konsequenz braucht.
Wenn ein Landesverband einer Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und diese Partei zugleich reale Aussicht auf Regierungsverantwortung erhält, darf der Staat die Frage nach den Instrumenten des Grundgesetzes nicht aus Angst vor politischem Streit verdrängen.
Ein Parteiverbot ist dabei kein magischer Aus-Schalter. Es beseitigt keine rassistischen Einstellungen und keine sozialen Ursachen.
Aber daraus folgt nicht, dass eine Prüfung tabu sein sollte.
Eine wehrhafte Demokratie muss zweierlei gleichzeitig können: rechtsextreme Politik gesellschaftlich bekämpfen und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen institutionell prüfen lassen.
Nicht Demonstranten sollten darüber entscheiden.
Dafür gibt es Gerichte.
Die dritte Front liegt im digitalen Raum
Hinzu kommt ein Machtbereich, der auf Demonstrationen selten sichtbar ist.
Politische Öffentlichkeit entsteht heute zu großen Teilen auf privaten Plattformen. Dort entscheiden Empfehlungssysteme mit darüber, welcher Inhalt Millionen Menschen erreicht und welcher verschwindet.
Die AfD hat diese Mechanismen früh verstanden.
Demokratische Gegenwehr muss deshalb auch heißen: mehr Transparenz für politische Algorithmen, Zugang für unabhängige Forschung, klare Regeln für politische Werbung und öffentliche digitale Räume, die nicht ausschließlich nach maximaler Aufmerksamkeit organisiert sind.
Wer Hass profitabler macht als Differenzierung, darf sich nicht wundern, wenn der politische Markt irgendwann entsprechend aussieht.
Demokratie muss wieder etwas versprechen
Die wichtigste Aufgabe beginnt deshalb nicht mit einem Verbot und endet nicht auf einer Demonstration.
Demokratie braucht wieder ein positives Versprechen.
Nicht nur: Die anderen dürfen nicht gewinnen.
Sondern: Dieses System kann dein Leben verbessern.
Es kann Macht begrenzen. Es kann Vermögen besteuern. Es kann Wohnungen bauen. Es kann Arbeitnehmer schützen. Es kann Bildung finanzieren. Es kann Minderheiten verteidigen und gleichzeitig soziale Mehrheiten organisieren.
Genau darin liegt der Unterschied zwischen demokratischer Politik und bloßer Verwaltung.
25.000 Menschen auf dem Jungfernstieg sind ein starkes Zeichen.
Aber Rechtsextremismus wird nicht daran scheitern, dass Demokraten häufiger demonstrieren.
Er wird dann schwächer, wenn Demokratie im Alltag wieder erfahrbar macht, warum sie verteidigt werden soll.