Arbeit
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Hamburgs Integrationszentren: Vertrauen lässt sich nicht neu vergeben
Die Sozialbehörde ersetzt ein plural getragenes, regionales System durch ein überregionales Modell. Der Rechtsanspruch fehlt – die politische Erklärung ebenso.
Der Sozialstaat auf der Anklagebank
Warum in Deutschland die Bedürftigen ihre Würdigkeit beweisen sollen – und was das über unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit verrät.
AfD-Verbotsverfahren: Ein Verbot ersetzt keine antifaschistische Politik
Der Rechtsstaat darf sich gegen seine Gegner wehren. Die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Erfolgs beseitigt jedoch kein Gericht.
Pflege wird unbezahlbar – und die Politik streitet über den Deckel
Pflegebedürftige zahlen im Heim inzwischen oft mehr als 3.000 Euro im Monat aus eigener Tasche. Die SPD fordert einen Kostendeckel, Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält dagegen. Dahinter steckt eine größere Frage: Warum behandelt Deutschland Pflege noch immer wie ein privates Lebensrisiko?
Europa als Bündnis, nicht nur als Kontinent
Kanada könnte zum ersten assoziierten Partner der Europäischen Union werden. Was heute noch ungewöhnlich klingt, könnte der Beginn einer neuen politischen Architektur sein: enger als ein Handelsabkommen, freier als eine Vollmitgliedschaft – und demokratischer als bloße Regelübernahme.
Kanada gehört zu Europa – politisch
Ursula von der Leyen will Kanada eine neue Form assoziierter EU-Mitgliedschaft anbieten. Die Idee ist ungewöhnlich – und genau deshalb richtig. Europa sollte endlich größer denken als seine Landkarte.
Wenn selbst die KI-Milliardäre Angst vor ihrer Maschine bekommen
Die führenden Köpfe der KI-Industrie warnen plötzlich selbst vor zu schnellem Fortschritt. Wenn jene, die am Wettrennen verdienen, nach Bremsen rufen, sollte Politik genauer hinhören.
72 Millionen Pfund gegen die Demokratie
Nigel Farages Reform UK erhält binnen 48 Stunden 72 Millionen Pfund von zwei Kryptomilliardären. Europas Rechte nennt sich Bewegung gegen die Eliten. Bemerkenswert ist nur, wie großzügig einige Eliten diese Bewegung inzwischen finanzieren.
Die Deutschen arbeiten zu wenig. Sagen diejenigen, die an ihrer Arbeit verdienen.
Politik und Wirtschaft fordern längere Arbeitszeiten, mehr Erwerbsstunden und späteren Ruhestand. Auffällig ist nur, wie selten dabei über Produktivität, unbezahlte Arbeit oder die Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands gesprochen wird.
25.000 gegen Rechts – und was kommt danach?
Hamburg demonstriert gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Aber Demokratie verteidigt sich nicht auf dem Jungfernstieg allein. Sie muss im Alltag zeigen, dass Freiheit, soziale Sicherheit und politische Gleichheit mehr sind als schöne Worte auf einem Transparent.
Die AfD gewinnt – und Berlin will beim Sozialstaat sparen
In Sachsen-Anhalt war soziale Sicherheit das wichtigste Wahlthema. Die Bundesregierung antwortet trotzdem mit Debatten über längeres Arbeiten, weniger Krankengeld und Einschnitte bei Rente und Pflege. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, sollte vielleicht nicht zuerst den Sozialstaat verdächtigen.
Die Demokratie läuft auf fremden Servern
Unsere politische Öffentlichkeit wird zunehmend von privaten Plattformen organisiert. Ihre Algorithmen entscheiden mit, was sichtbar wird – und damit auch, welche politischen Kräfte wachsen. Die Frage nach Eigentum ist deshalb längst eine Frage der Demokratie.
Europa darf seine Intelligenz nicht mieten
Künstliche Intelligenz wird zur Infrastruktur moderner Gesellschaften. Europa kann es sich deshalb nicht leisten, Modelle, Rechenleistung und Chips dauerhaft bei amerikanischen und chinesischen Konzernen einzukaufen. Wer seine digitale Zukunft mietet, besitzt sie nicht.
Was machen wir jetzt mit Sachsen-Anhalt?
Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt mit mehr als 44 Prozent und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Nun beginnt die bundesdeutsche Spezialdisziplin: Man ist entsetzt über ein Ergebnis, das sich monatelang angekündigt hat, und sucht anschließend überrascht nach einer Gebrauchsanweisung.
Island sagt Nein zu Europa – und Europa sollte zuhören
52,8 Prozent der Isländer wollen die EU-Beitrittsgespräche nicht wieder aufnehmen. Brüssel kann das als Rückschlag verbuchen. Klüger wäre es, die Frage zu stellen, warum ein demokratisches Land vor einer Union zurückschreckt, in der politische Macht oft weiter von den Bürgern entfernt ist als wirtschaftlicher Einfluss.
Die Schafe wählen den Metzger
Viele Arbeiter wählen AfD, obwohl deren Wirtschafts- und Sozialpolitik ihre eigenen Interessen schwächen würde. Das ist kein Beweis für Dummheit. Es ist der Erfolg einer Partei, die den Zorn nach unten lenkt – und das Versagen einer SPD, die dort früher einmal stand.
Importärzte unerwünscht – aber bitte weiter behandeln
Die AfD Sachsen-Anhalt warnt vor „Importärzten“ und will lieber mehr einheimische Mediziner ausbilden. Das klingt national aufgeräumt. Nur funktioniert die medizinische Versorgung in Deutschland längst nicht mehr ohne Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland.
Die Stadt der Zukunft spart an ihrer Zukunft
Hamburg baut neue Quartiere, plant neue Brücken und investiert Milliarden in seine Entwicklung. Gleichzeitig soll die HafenCity Universität 2028 fast die Hälfte ihrer Grundfinanzierung verlieren. Ausgerechnet dort wird gekürzt, wo Menschen ausgebildet werden, die diese Stadt einmal planen sollen.
Leistung muss sich lohnen. Erben offenbar mehr.
34 besonders große Erbschaften und Schenkungen wurden 2025 im Durchschnitt mit nur rund zwei Prozent belastet. Möglich macht das eine Regel, die eigentlich Unternehmen schützen soll – und ausgerechnet bei Multimillionenvermögen erstaunliche Milde entwickelt.
Die Reichen haben nicht nur Geld. Sie haben Politik.
In Deutschland wächst das Vermögen der Milliardäre, während über Wohngeld, Bürgergeld und Sozialausgaben gestritten wird. Reichtum kauft keine Stimme mehr bei der Wahl – aber erstaunlich viel Gehör zwischen zwei Wahlen.
Die AfD für den kleinen Mann – solange er reich ist
Die AfD gewinnt besonders dort Zustimmung, wo Einkommen niedrig und Zukunftsängste groß sind. Ihre Steuerpolitik entlastet jedoch ausgerechnet hohe Einkommen und große Vermögen besonders stark.
Spanien trägt die Grenze, Europa die Vorwürfe
Zehntausende Menschen gelangen binnen kurzer Zeit nach Ceuta. Spanien bewältigt die humanitäre und staatliche Ausnahmelage – während europäische Partner Grenzkontrollen einführen, Schuld verteilen und Solidarität vorsichtshalber im Konjunktiv belassen.
Elend außer Sichtweite
Hamburg erweitert das Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof auf weite Teile St. Georgs. Die Stadt schützt damit berechtigte Interessen von Anwohnern – und verwechselt erneut die Verlagerung eines Problems mit seiner Lösung.
Kalte Kinderzimmer, warme Depots
Die Bundesregierung will das Wohngeld drastisch kürzen. Besonders betroffen sind Familien und Kinder. Für eine Vermögensteuer fehlt dagegen der politische Auftrag – und offenbar auch jede vergleichbare Entschlossenheit.
Extremismusprävention mit zweierlei Maß
Wer gegen Rechtsextremismus arbeiten will, muss bundesweit aufgestellt sein. Für Projekte gegen Linksextremismus gelten niedrigere Zugangshürden – ohne erkennbare Begründung.
Deutschland auf der Anti-Antifa-Konferenz: Der Staat fährt zum Feindbildseminar
Deutschland entsendet einen hohen Beamten zu einer Konferenz der Trump-Regierung über „linken Terrorismus“. Das Problem ist nicht die Bekämpfung politischer Gewalt, sondern die politische Herstellung eines möglichst dehnbaren Gegners.
Die SPD sollte beim DFB hospitieren
Julian Nagelsmann tritt nach dem WM-Aus doch zurück. Ausgerechnet der Fußball erinnert die Politik daran, dass Verantwortung mehr sein kann als eine Pressekonferenz.
Attestpflicht ab dem ersten Tag: Wenn Krankheit zur Beweislast wird
Wer krank ist, braucht Erholung, nicht den Pflichtmarsch ins Wartezimmer. Die neue Regel organisiert Misstrauen, wo Vertrauen nötig wäre.
Innovation durch Unsicherheit? Über Befristungen, Abfindungen und gelockerten Kündigungsschutz
Schwarz-Rot will mehr Bewegung am Arbeitsmarkt. Doch wirtschaftliche Erneuerung entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger auf Probe leben.
Exzellenz mit Rotstift: Was Hamburg seiner Universität zumutet
Hamburg nennt sich Wissenschaftsstadt. Doch wer die Universität Hamburg auf Sparkurs setzt, spart nicht an Luxus, sondern an Zukunft, Lehre und sozialer Durchlässigkeit.
Die bequeme Neutralität: Warum niemand wirklich unpolitisch ist
Politik beginnt nicht erst im Parlament. Sie beginnt dort, wo Mieten steigen, Schulen fehlen, Pflege organisiert wird und Menschen glauben, sie hätten damit nichts zu tun.
Sicherer Hafen, unruhige Bürger: Was das Eurobarometer wirklich zeigt
Drei Viertel der Europäer sehen die EU als Schutzraum. Doch Vertrauen ist kein Freibrief: Wer Sicherheit verspricht, muss auch bezahlbares Leben ermöglichen.
Warum niemand „kurz“ anruft: Eine kleine Theorie des endlosen Telefonats
Das Wort „kurz“ gehört zu den großen Täuschungsformeln des Alltags. Es verspricht Effizienz und liefert Lebensbeichte, Terminabgleich und Nebenkriegsschauplatz.
Der stille Sozialstaat der Wohlhabenden: Warum der Staat nicht nur den Armen hilft
Über Bürgergeld wird gestritten, über Steuervergünstigungen selten. Dabei profitieren Vermögende oft dort vom Staat, wo die Hilfe nicht als Hilfe erscheint.
Wohngeld kürzen, Vermögen schonen: Die Schieflage der sozialen Gerechtigkeit
Wer beim Wohnen spart, aber große Vermögen nicht heranzieht, erklärt Verteilung zur Frage der Zumutbarkeit – allerdings nur für die Falschen.
Sozialstaat unter Vorbehalt: Warum Kürzungen der falsche Weg sind
Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf Pflegebedürftige, Kranke, Familien und Beschäftigte nicht zur Gegenfinanzierung heranziehen.
Der Bundestrainer verliert die WM, Klingbeil die SPD — und alle analysieren weiter
Früher folgte auf ein Fußball-Debakel der Rücktritt. Heute genügt die ernste Analyse. In der Politik ist diese Kunst längst ausgereift.
Die Bürgerinitiative gegen den schiefen Mülleimer
Eine kleine Satire über kommunale Empörung, öffentliche Ordnung und die erstaunliche Karriere eines Abfalleimers.
Schutz auf Widerruf: Europa und die ukrainischen Männer
Die EU will ukrainischen Schutz verlängern, aber bestimmte Männer ausnehmen. Das berührt mehr als Verwaltung: Es geht um Humanität im Krieg.
Migration und Menschenwürde: Europa im Verwaltungsmodus
Europa darf Migration ordnen. Doch der Rechtsstaat zeigt sich daran, ob er auch den Unerwünschten als Menschen behandelt.