Gesellschaft
27 Treffer
AfD-Verbotsverfahren: Ein Verbot ersetzt keine antifaschistische Politik
Der Rechtsstaat darf sich gegen seine Gegner wehren. Die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Erfolgs beseitigt jedoch kein Gericht.
Pflege wird unbezahlbar – und die Politik streitet über den Deckel
Pflegebedürftige zahlen im Heim inzwischen oft mehr als 3.000 Euro im Monat aus eigener Tasche. Die SPD fordert einen Kostendeckel, Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält dagegen. Dahinter steckt eine größere Frage: Warum behandelt Deutschland Pflege noch immer wie ein privates Lebensrisiko?
Warum Schwesig stärker war als ihre Partei
Die AfD gewinnt Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem steht Manuela Schwesig vergleichsweise stark da. Vor allem ihre Aufholjagd ist bemerkenswert: Aus einem deutlichen Rückstand wurde beinahe noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Schweden zeigt: Der Rechtsruck ist keine Naturgewalt
Die schwedische Mitte-links-Opposition gewinnt knapp die Wahl, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verlieren erstmals seit Jahren deutlich. Das ist kein Beweis für eine linke Zeitenwende – aber eine Erinnerung daran, dass politische Entwicklungen gemacht werden und deshalb auch verändert werden können.
Wenn selbst die KI-Milliardäre Angst vor ihrer Maschine bekommen
Die führenden Köpfe der KI-Industrie warnen plötzlich selbst vor zu schnellem Fortschritt. Wenn jene, die am Wettrennen verdienen, nach Bremsen rufen, sollte Politik genauer hinhören.
25.000 gegen Rechts – und was kommt danach?
Hamburg demonstriert gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Aber Demokratie verteidigt sich nicht auf dem Jungfernstieg allein. Sie muss im Alltag zeigen, dass Freiheit, soziale Sicherheit und politische Gleichheit mehr sind als schöne Worte auf einem Transparent.
Die Demokratie läuft auf fremden Servern
Unsere politische Öffentlichkeit wird zunehmend von privaten Plattformen organisiert. Ihre Algorithmen entscheiden mit, was sichtbar wird – und damit auch, welche politischen Kräfte wachsen. Die Frage nach Eigentum ist deshalb längst eine Frage der Demokratie.
Europa darf seine Intelligenz nicht mieten
Künstliche Intelligenz wird zur Infrastruktur moderner Gesellschaften. Europa kann es sich deshalb nicht leisten, Modelle, Rechenleistung und Chips dauerhaft bei amerikanischen und chinesischen Konzernen einzukaufen. Wer seine digitale Zukunft mietet, besitzt sie nicht.
Was machen wir jetzt mit Sachsen-Anhalt?
Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt mit mehr als 44 Prozent und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Nun beginnt die bundesdeutsche Spezialdisziplin: Man ist entsetzt über ein Ergebnis, das sich monatelang angekündigt hat, und sucht anschließend überrascht nach einer Gebrauchsanweisung.
Abschieben nach Ruanda – jetzt auf europäisch
Deutschland und mehrere EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber. Europa nennt das Effizienz. Tatsächlich geht es um etwas Grundsätzlicheres: Verantwortung soll möglichst weit weg stattfinden.
Die Schafe wählen den Metzger
Viele Arbeiter wählen AfD, obwohl deren Wirtschafts- und Sozialpolitik ihre eigenen Interessen schwächen würde. Das ist kein Beweis für Dummheit. Es ist der Erfolg einer Partei, die den Zorn nach unten lenkt – und das Versagen einer SPD, die dort früher einmal stand.
Für die Oper Millionen, fürs Sozialticket zehn Euro mehr
Hamburg will das Sozialticket verteuern und gleichzeitig dreistellige Millionenbeträge rund um den neuen Opernstandort bewegen. Beides lässt sich einzeln begründen. Zusammen ergibt es ein ziemlich klares Bild davon, wessen Mobilität der Stadt etwas wert ist.
Leistung muss sich lohnen. Erben offenbar mehr.
34 besonders große Erbschaften und Schenkungen wurden 2025 im Durchschnitt mit nur rund zwei Prozent belastet. Möglich macht das eine Regel, die eigentlich Unternehmen schützen soll – und ausgerechnet bei Multimillionenvermögen erstaunliche Milde entwickelt.
Die Reichen haben nicht nur Geld. Sie haben Politik.
In Deutschland wächst das Vermögen der Milliardäre, während über Wohngeld, Bürgergeld und Sozialausgaben gestritten wird. Reichtum kauft keine Stimme mehr bei der Wahl – aber erstaunlich viel Gehör zwischen zwei Wahlen.
Die AfD für den kleinen Mann – solange er reich ist
Die AfD gewinnt besonders dort Zustimmung, wo Einkommen niedrig und Zukunftsängste groß sind. Ihre Steuerpolitik entlastet jedoch ausgerechnet hohe Einkommen und große Vermögen besonders stark.
Elend außer Sichtweite
Hamburg erweitert das Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof auf weite Teile St. Georgs. Die Stadt schützt damit berechtigte Interessen von Anwohnern – und verwechselt erneut die Verlagerung eines Problems mit seiner Lösung.
Innovation durch Unsicherheit? Über Befristungen, Abfindungen und gelockerten Kündigungsschutz
Schwarz-Rot will mehr Bewegung am Arbeitsmarkt. Doch wirtschaftliche Erneuerung entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger auf Probe leben.
Exzellenz mit Rotstift: Was Hamburg seiner Universität zumutet
Hamburg nennt sich Wissenschaftsstadt. Doch wer die Universität Hamburg auf Sparkurs setzt, spart nicht an Luxus, sondern an Zukunft, Lehre und sozialer Durchlässigkeit.
Wenn der öffentliche Raum Eintritt kostet: Hamburg und die Elbphilharmonie-Plaza
Fünf Euro klingen nach wenig. Doch bei der Plaza der Elbphilharmonie geht es nicht nur um Geld, sondern um die Frage, wem ein öffentlich finanziertes Wahrzeichen gehört.
Die bequeme Neutralität: Warum niemand wirklich unpolitisch ist
Politik beginnt nicht erst im Parlament. Sie beginnt dort, wo Mieten steigen, Schulen fehlen, Pflege organisiert wird und Menschen glauben, sie hätten damit nichts zu tun.
Warum niemand „kurz“ anruft: Eine kleine Theorie des endlosen Telefonats
Das Wort „kurz“ gehört zu den großen Täuschungsformeln des Alltags. Es verspricht Effizienz und liefert Lebensbeichte, Terminabgleich und Nebenkriegsschauplatz.
Der stille Sozialstaat der Wohlhabenden: Warum der Staat nicht nur den Armen hilft
Über Bürgergeld wird gestritten, über Steuervergünstigungen selten. Dabei profitieren Vermögende oft dort vom Staat, wo die Hilfe nicht als Hilfe erscheint.
Sozialstaat unter Vorbehalt: Warum Kürzungen der falsche Weg sind
Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf Pflegebedürftige, Kranke, Familien und Beschäftigte nicht zur Gegenfinanzierung heranziehen.
Die Bürgerinitiative gegen den schiefen Mülleimer
Eine kleine Satire über kommunale Empörung, öffentliche Ordnung und die erstaunliche Karriere eines Abfalleimers.
Die Republik zählt ihre Feinde – und wundert sich über die Summe
Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt ein Land, das seine Radikalisierung längst nicht mehr übersehen kann. Gefährlich ist nicht nur der Extremismus. Gefährlich ist die Gewöhnung daran.
Nachhaltigkeit mit Rathausblick
Hamburg lädt zur großen Nachhaltigkeitskonferenz. Das ist ehrenwert. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wann wird aus globaler Verständigung lokale Verbindlichkeit?
Milieuschutz ist keine Dekoration
Hamburg will höhere Bußgelder gegen illegale Luxussanierungen. Das klingt technisch. Tatsächlich geht es um die Frage, ob Recht nur gilt, solange es sich rechnet.