USA
36 Treffer
Der Sozialstaat auf der Anklagebank
Warum in Deutschland die Bedürftigen ihre Würdigkeit beweisen sollen – und was das über unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit verrät.
Pflege wird unbezahlbar – und die Politik streitet über den Deckel
Pflegebedürftige zahlen im Heim inzwischen oft mehr als 3.000 Euro im Monat aus eigener Tasche. Die SPD fordert einen Kostendeckel, Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält dagegen. Dahinter steckt eine größere Frage: Warum behandelt Deutschland Pflege noch immer wie ein privates Lebensrisiko?
Warum Schwesig stärker war als ihre Partei
Die AfD gewinnt Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem steht Manuela Schwesig vergleichsweise stark da. Vor allem ihre Aufholjagd ist bemerkenswert: Aus einem deutlichen Rückstand wurde beinahe noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Europa als Bündnis, nicht nur als Kontinent
Kanada könnte zum ersten assoziierten Partner der Europäischen Union werden. Was heute noch ungewöhnlich klingt, könnte der Beginn einer neuen politischen Architektur sein: enger als ein Handelsabkommen, freier als eine Vollmitgliedschaft – und demokratischer als bloße Regelübernahme.
Kanada gehört zu Europa – politisch
Ursula von der Leyen will Kanada eine neue Form assoziierter EU-Mitgliedschaft anbieten. Die Idee ist ungewöhnlich – und genau deshalb richtig. Europa sollte endlich größer denken als seine Landkarte.
72 Millionen Pfund gegen die Demokratie
Nigel Farages Reform UK erhält binnen 48 Stunden 72 Millionen Pfund von zwei Kryptomilliardären. Europas Rechte nennt sich Bewegung gegen die Eliten. Bemerkenswert ist nur, wie großzügig einige Eliten diese Bewegung inzwischen finanzieren.
Die Deutschen arbeiten zu wenig. Sagen diejenigen, die an ihrer Arbeit verdienen.
Politik und Wirtschaft fordern längere Arbeitszeiten, mehr Erwerbsstunden und späteren Ruhestand. Auffällig ist nur, wie selten dabei über Produktivität, unbezahlte Arbeit oder die Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands gesprochen wird.
Die Demokratie läuft auf fremden Servern
Unsere politische Öffentlichkeit wird zunehmend von privaten Plattformen organisiert. Ihre Algorithmen entscheiden mit, was sichtbar wird – und damit auch, welche politischen Kräfte wachsen. Die Frage nach Eigentum ist deshalb längst eine Frage der Demokratie.
Europa darf seine Intelligenz nicht mieten
Künstliche Intelligenz wird zur Infrastruktur moderner Gesellschaften. Europa kann es sich deshalb nicht leisten, Modelle, Rechenleistung und Chips dauerhaft bei amerikanischen und chinesischen Konzernen einzukaufen. Wer seine digitale Zukunft mietet, besitzt sie nicht.
Importärzte unerwünscht – aber bitte weiter behandeln
Die AfD Sachsen-Anhalt warnt vor „Importärzten“ und will lieber mehr einheimische Mediziner ausbilden. Das klingt national aufgeräumt. Nur funktioniert die medizinische Versorgung in Deutschland längst nicht mehr ohne Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland.
Hamburg pflastert sich heiß
Hamburg weiß ziemlich genau, wo die Stadt im Sommer zur Wärmeinsel wird. Es gibt Analysen, Förderprogramme und sogar einen Wettbewerb zum Abpflastern. Was fehlt, ist eine verbindliche Strategie, die aus Erkenntnis Fläche macht.
Für die Oper Millionen, fürs Sozialticket zehn Euro mehr
Hamburg will das Sozialticket verteuern und gleichzeitig dreistellige Millionenbeträge rund um den neuen Opernstandort bewegen. Beides lässt sich einzeln begründen. Zusammen ergibt es ein ziemlich klares Bild davon, wessen Mobilität der Stadt etwas wert ist.
Die Reichen haben nicht nur Geld. Sie haben Politik.
In Deutschland wächst das Vermögen der Milliardäre, während über Wohngeld, Bürgergeld und Sozialausgaben gestritten wird. Reichtum kauft keine Stimme mehr bei der Wahl – aber erstaunlich viel Gehör zwischen zwei Wahlen.
Die Ministerin für schlechte Signale
Katherina Reiche verspricht Planungssicherheit, günstigere Energie und wirtschaftliche Vernunft. Tatsächlich produziert ihr Haus seit Monaten vor allem Streit, Kurswechsel und die bemerkenswerte Hoffnung, dass es irgendwann in den 2030er Jahren besser wird.
Spanien trägt die Grenze, Europa die Vorwürfe
Zehntausende Menschen gelangen binnen kurzer Zeit nach Ceuta. Spanien bewältigt die humanitäre und staatliche Ausnahmelage – während europäische Partner Grenzkontrollen einführen, Schuld verteilen und Solidarität vorsichtshalber im Konjunktiv belassen.
Elend außer Sichtweite
Hamburg erweitert das Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof auf weite Teile St. Georgs. Die Stadt schützt damit berechtigte Interessen von Anwohnern – und verwechselt erneut die Verlagerung eines Problems mit seiner Lösung.
Demokratie mit Regierungsvorteil
SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgs Regeln für Volksentscheide ändern. Der Senat soll seine Position offensiver vertreten dürfen. Das klingt nach Information – bis man sich erinnert, wer über Behörden, Personal und öffentliche Aufmerksamkeit verfügt.
Regieren nach Zuruf
Friedrich Merz wollte mit einer Kabinettsumbildung neue Autorität demonstrieren. Herausgekommen ist ein Personalwechsel, bei dem ein Minister seine Entlassung selbst ankündigte, der vorgesehene Nachfolger absagte und das Grundgesetz bis nach der Sommerpause warten soll.
Kalte Kinderzimmer, warme Depots
Die Bundesregierung will das Wohngeld drastisch kürzen. Besonders betroffen sind Familien und Kinder. Für eine Vermögensteuer fehlt dagegen der politische Auftrag – und offenbar auch jede vergleichbare Entschlossenheit.
Extremismusprävention mit zweierlei Maß
Wer gegen Rechtsextremismus arbeiten will, muss bundesweit aufgestellt sein. Für Projekte gegen Linksextremismus gelten niedrigere Zugangshürden – ohne erkennbare Begründung.
Leihmutterschaft: Moral nach Kontostand
Jens Spahn und sein Ehemann haben ihren Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in den USA erfüllt. Seine Partei will dieselbe Möglichkeit in Deutschland weiterhin verbieten. Der Widerspruch liegt nicht im Familienglück, sondern in einer Moral, deren Ausnahmen man sich leisten können muss.
Deutschland auf der Anti-Antifa-Konferenz: Der Staat fährt zum Feindbildseminar
Deutschland entsendet einen hohen Beamten zu einer Konferenz der Trump-Regierung über „linken Terrorismus“. Das Problem ist nicht die Bekämpfung politischer Gewalt, sondern die politische Herstellung eines möglichst dehnbaren Gegners.
Trump wollte Kapitulation und bekam Komplexität
Der Iran musste Amerika nicht besiegen. Es reichte, nicht zusammenzubrechen — und damit Trumps Machtinszenierung in eine politische Lehrstunde zu verwandeln.
Attestpflicht ab dem ersten Tag: Wenn Krankheit zur Beweislast wird
Wer krank ist, braucht Erholung, nicht den Pflichtmarsch ins Wartezimmer. Die neue Regel organisiert Misstrauen, wo Vertrauen nötig wäre.
Innovation durch Unsicherheit? Über Befristungen, Abfindungen und gelockerten Kündigungsschutz
Schwarz-Rot will mehr Bewegung am Arbeitsmarkt. Doch wirtschaftliche Erneuerung entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger auf Probe leben.
Exzellenz mit Rotstift: Was Hamburg seiner Universität zumutet
Hamburg nennt sich Wissenschaftsstadt. Doch wer die Universität Hamburg auf Sparkurs setzt, spart nicht an Luxus, sondern an Zukunft, Lehre und sozialer Durchlässigkeit.
Die bequeme Neutralität: Warum niemand wirklich unpolitisch ist
Politik beginnt nicht erst im Parlament. Sie beginnt dort, wo Mieten steigen, Schulen fehlen, Pflege organisiert wird und Menschen glauben, sie hätten damit nichts zu tun.
Sicherer Hafen, unruhige Bürger: Was das Eurobarometer wirklich zeigt
Drei Viertel der Europäer sehen die EU als Schutzraum. Doch Vertrauen ist kein Freibrief: Wer Sicherheit verspricht, muss auch bezahlbares Leben ermöglichen.
Warum niemand „kurz“ anruft: Eine kleine Theorie des endlosen Telefonats
Das Wort „kurz“ gehört zu den großen Täuschungsformeln des Alltags. Es verspricht Effizienz und liefert Lebensbeichte, Terminabgleich und Nebenkriegsschauplatz.
Der stille Sozialstaat der Wohlhabenden: Warum der Staat nicht nur den Armen hilft
Über Bürgergeld wird gestritten, über Steuervergünstigungen selten. Dabei profitieren Vermögende oft dort vom Staat, wo die Hilfe nicht als Hilfe erscheint.
Wohngeld kürzen, Vermögen schonen: Die Schieflage der sozialen Gerechtigkeit
Wer beim Wohnen spart, aber große Vermögen nicht heranzieht, erklärt Verteilung zur Frage der Zumutbarkeit – allerdings nur für die Falschen.
Sozialstaat unter Vorbehalt: Warum Kürzungen der falsche Weg sind
Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf Pflegebedürftige, Kranke, Familien und Beschäftigte nicht zur Gegenfinanzierung heranziehen.
Die Bürgerinitiative gegen den schiefen Mülleimer
Eine kleine Satire über kommunale Empörung, öffentliche Ordnung und die erstaunliche Karriere eines Abfalleimers.
Schutz auf Widerruf: Europa und die ukrainischen Männer
Die EU will ukrainischen Schutz verlängern, aber bestimmte Männer ausnehmen. Das berührt mehr als Verwaltung: Es geht um Humanität im Krieg.
Nachhaltigkeit mit Rathausblick
Hamburg lädt zur großen Nachhaltigkeitskonferenz. Das ist ehrenwert. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wann wird aus globaler Verständigung lokale Verbindlichkeit?
Milieuschutz ist keine Dekoration
Hamburg will höhere Bußgelder gegen illegale Luxussanierungen. Das klingt technisch. Tatsächlich geht es um die Frage, ob Recht nur gilt, solange es sich rechnet.