Rente
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AfD-Verbotsverfahren: Ein Verbot ersetzt keine antifaschistische Politik
Der Rechtsstaat darf sich gegen seine Gegner wehren. Die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Erfolgs beseitigt jedoch kein Gericht.
Europa als Bündnis, nicht nur als Kontinent
Kanada könnte zum ersten assoziierten Partner der Europäischen Union werden. Was heute noch ungewöhnlich klingt, könnte der Beginn einer neuen politischen Architektur sein: enger als ein Handelsabkommen, freier als eine Vollmitgliedschaft – und demokratischer als bloße Regelübernahme.
Die Deutschen arbeiten zu wenig. Sagen diejenigen, die an ihrer Arbeit verdienen.
Politik und Wirtschaft fordern längere Arbeitszeiten, mehr Erwerbsstunden und späteren Ruhestand. Auffällig ist nur, wie selten dabei über Produktivität, unbezahlte Arbeit oder die Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands gesprochen wird.
25.000 gegen Rechts – und was kommt danach?
Hamburg demonstriert gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Aber Demokratie verteidigt sich nicht auf dem Jungfernstieg allein. Sie muss im Alltag zeigen, dass Freiheit, soziale Sicherheit und politische Gleichheit mehr sind als schöne Worte auf einem Transparent.
Die AfD gewinnt – und Berlin will beim Sozialstaat sparen
In Sachsen-Anhalt war soziale Sicherheit das wichtigste Wahlthema. Die Bundesregierung antwortet trotzdem mit Debatten über längeres Arbeiten, weniger Krankengeld und Einschnitte bei Rente und Pflege. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, sollte vielleicht nicht zuerst den Sozialstaat verdächtigen.
Die Demokratie läuft auf fremden Servern
Unsere politische Öffentlichkeit wird zunehmend von privaten Plattformen organisiert. Ihre Algorithmen entscheiden mit, was sichtbar wird – und damit auch, welche politischen Kräfte wachsen. Die Frage nach Eigentum ist deshalb längst eine Frage der Demokratie.
Leistung muss sich lohnen. Erben offenbar mehr.
34 besonders große Erbschaften und Schenkungen wurden 2025 im Durchschnitt mit nur rund zwei Prozent belastet. Möglich macht das eine Regel, die eigentlich Unternehmen schützen soll – und ausgerechnet bei Multimillionenvermögen erstaunliche Milde entwickelt.
Die Reichen haben nicht nur Geld. Sie haben Politik.
In Deutschland wächst das Vermögen der Milliardäre, während über Wohngeld, Bürgergeld und Sozialausgaben gestritten wird. Reichtum kauft keine Stimme mehr bei der Wahl – aber erstaunlich viel Gehör zwischen zwei Wahlen.
Demokratie mit Regierungsvorteil
SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgs Regeln für Volksentscheide ändern. Der Senat soll seine Position offensiver vertreten dürfen. Das klingt nach Information – bis man sich erinnert, wer über Behörden, Personal und öffentliche Aufmerksamkeit verfügt.
Arme Kinder, reiche Erben: Die falsche Sparsamkeit des Staates
Wer beim Kinderzuschlag spart und große Vermögen schont, verwechselt Haushaltsdisziplin mit sozialer Kleinteiligkeit.
Exzellenz mit Rotstift: Was Hamburg seiner Universität zumutet
Hamburg nennt sich Wissenschaftsstadt. Doch wer die Universität Hamburg auf Sparkurs setzt, spart nicht an Luxus, sondern an Zukunft, Lehre und sozialer Durchlässigkeit.
Die bequeme Neutralität: Warum niemand wirklich unpolitisch ist
Politik beginnt nicht erst im Parlament. Sie beginnt dort, wo Mieten steigen, Schulen fehlen, Pflege organisiert wird und Menschen glauben, sie hätten damit nichts zu tun.
Wohngeld kürzen, Vermögen schonen: Die Schieflage der sozialen Gerechtigkeit
Wer beim Wohnen spart, aber große Vermögen nicht heranzieht, erklärt Verteilung zur Frage der Zumutbarkeit – allerdings nur für die Falschen.
Sozialstaat unter Vorbehalt: Warum Kürzungen der falsche Weg sind
Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf Pflegebedürftige, Kranke, Familien und Beschäftigte nicht zur Gegenfinanzierung heranziehen.
Die freundliche Überwachung fährt mit
Warum Hamburgs Nahverkehr mehr braucht als Kameras, Bodycams und KI: Sicherheit ist eine soziale Frage, kein technisches Ersatzprogramm.