Rechtsstaat
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Europa als Bündnis, nicht nur als Kontinent
Kanada könnte zum ersten assoziierten Partner der Europäischen Union werden. Was heute noch ungewöhnlich klingt, könnte der Beginn einer neuen politischen Architektur sein: enger als ein Handelsabkommen, freier als eine Vollmitgliedschaft – und demokratischer als bloße Regelübernahme.
Kanada gehört zu Europa – politisch
Ursula von der Leyen will Kanada eine neue Form assoziierter EU-Mitgliedschaft anbieten. Die Idee ist ungewöhnlich – und genau deshalb richtig. Europa sollte endlich größer denken als seine Landkarte.
Abschieben nach Ruanda – jetzt auf europäisch
Deutschland und mehrere EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber. Europa nennt das Effizienz. Tatsächlich geht es um etwas Grundsätzlicheres: Verantwortung soll möglichst weit weg stattfinden.
Das Haus muss weg, das Dach war zu neu
In Bornheim droht einem fast 90 Jahre alten Haus nach einer Dachsanierung der Abriss. Ein Lehrstück darüber, wie Verwaltung Bestand schützt, indem sie ihn beseitigt.
Spanien trägt die Grenze, Europa die Vorwürfe
Zehntausende Menschen gelangen binnen kurzer Zeit nach Ceuta. Spanien bewältigt die humanitäre und staatliche Ausnahmelage – während europäische Partner Grenzkontrollen einführen, Schuld verteilen und Solidarität vorsichtshalber im Konjunktiv belassen.
Deutschland auf der Anti-Antifa-Konferenz: Der Staat fährt zum Feindbildseminar
Deutschland entsendet einen hohen Beamten zu einer Konferenz der Trump-Regierung über „linken Terrorismus“. Das Problem ist nicht die Bekämpfung politischer Gewalt, sondern die politische Herstellung eines möglichst dehnbaren Gegners.
Arme Kinder, reiche Erben: Die falsche Sparsamkeit des Staates
Wer beim Kinderzuschlag spart und große Vermögen schont, verwechselt Haushaltsdisziplin mit sozialer Kleinteiligkeit.
Der kurze Dienstweg zum Weltfußball
Trump ruft an, Infantino hört zu, die FIFA suspendiert eine Sperre. Der Fall Balogun zeigt, wie wenig es braucht, damit Regelbindung nach Gefälligkeit aussieht.
Inklusion endet nicht am Haushaltsplan
Hamburg streitet über Schulbegleitung. Offiziell geht es um Verfahren, Ressourcen und Zuständigkeiten. Tatsächlich geht es um die Frage, ob Teilhabe ein Recht bleibt – oder eine Restgröße.
Die bequeme Neutralität: Warum niemand wirklich unpolitisch ist
Politik beginnt nicht erst im Parlament. Sie beginnt dort, wo Mieten steigen, Schulen fehlen, Pflege organisiert wird und Menschen glauben, sie hätten damit nichts zu tun.
Sicherer Hafen, unruhige Bürger: Was das Eurobarometer wirklich zeigt
Drei Viertel der Europäer sehen die EU als Schutzraum. Doch Vertrauen ist kein Freibrief: Wer Sicherheit verspricht, muss auch bezahlbares Leben ermöglichen.
Der stille Sozialstaat der Wohlhabenden: Warum der Staat nicht nur den Armen hilft
Über Bürgergeld wird gestritten, über Steuervergünstigungen selten. Dabei profitieren Vermögende oft dort vom Staat, wo die Hilfe nicht als Hilfe erscheint.
Schutz auf Widerruf: Europa und die ukrainischen Männer
Die EU will ukrainischen Schutz verlängern, aber bestimmte Männer ausnehmen. Das berührt mehr als Verwaltung: Es geht um Humanität im Krieg.
Migration und Menschenwürde: Europa im Verwaltungsmodus
Europa darf Migration ordnen. Doch der Rechtsstaat zeigt sich daran, ob er auch den Unerwünschten als Menschen behandelt.
Milieuschutz ist keine Dekoration
Hamburg will höhere Bußgelder gegen illegale Luxussanierungen. Das klingt technisch. Tatsächlich geht es um die Frage, ob Recht nur gilt, solange es sich rechnet.
Die freundliche Überwachung fährt mit
Warum Hamburgs Nahverkehr mehr braucht als Kameras, Bodycams und KI: Sicherheit ist eine soziale Frage, kein technisches Ersatzprogramm.