Gesundheit
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Pflege wird unbezahlbar – und die Politik streitet über den Deckel
Pflegebedürftige zahlen im Heim inzwischen oft mehr als 3.000 Euro im Monat aus eigener Tasche. Die SPD fordert einen Kostendeckel, Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält dagegen. Dahinter steckt eine größere Frage: Warum behandelt Deutschland Pflege noch immer wie ein privates Lebensrisiko?
Die AfD gewinnt – und Berlin will beim Sozialstaat sparen
In Sachsen-Anhalt war soziale Sicherheit das wichtigste Wahlthema. Die Bundesregierung antwortet trotzdem mit Debatten über längeres Arbeiten, weniger Krankengeld und Einschnitte bei Rente und Pflege. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, sollte vielleicht nicht zuerst den Sozialstaat verdächtigen.
Importärzte unerwünscht – aber bitte weiter behandeln
Die AfD Sachsen-Anhalt warnt vor „Importärzten“ und will lieber mehr einheimische Mediziner ausbilden. Das klingt national aufgeräumt. Nur funktioniert die medizinische Versorgung in Deutschland längst nicht mehr ohne Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland.
Hamburg pflastert sich heiß
Hamburg weiß ziemlich genau, wo die Stadt im Sommer zur Wärmeinsel wird. Es gibt Analysen, Förderprogramme und sogar einen Wettbewerb zum Abpflastern. Was fehlt, ist eine verbindliche Strategie, die aus Erkenntnis Fläche macht.
Deutschland entdeckt die E-Mail
Die Bundesregierung verspricht einen digitalen Staat. Eine ihrer großen Neuerungen lautet: Für den Kontakt mit Behörden soll künftig vielfach eine gewöhnliche E-Mail genügen. Willkommen im 21. Jahrhundert – der Empfang wurde soeben bestätigt.
Regieren nach Zuruf
Friedrich Merz wollte mit einer Kabinettsumbildung neue Autorität demonstrieren. Herausgekommen ist ein Personalwechsel, bei dem ein Minister seine Entlassung selbst ankündigte, der vorgesehene Nachfolger absagte und das Grundgesetz bis nach der Sommerpause warten soll.
Leihmutterschaft: Moral nach Kontostand
Jens Spahn und sein Ehemann haben ihren Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in den USA erfüllt. Seine Partei will dieselbe Möglichkeit in Deutschland weiterhin verbieten. Der Widerspruch liegt nicht im Familienglück, sondern in einer Moral, deren Ausnahmen man sich leisten können muss.
Arme Kinder, reiche Erben: Die falsche Sparsamkeit des Staates
Wer beim Kinderzuschlag spart und große Vermögen schont, verwechselt Haushaltsdisziplin mit sozialer Kleinteiligkeit.
Attestpflicht ab dem ersten Tag: Wenn Krankheit zur Beweislast wird
Wer krank ist, braucht Erholung, nicht den Pflichtmarsch ins Wartezimmer. Die neue Regel organisiert Misstrauen, wo Vertrauen nötig wäre.
Der stille Sozialstaat der Wohlhabenden: Warum der Staat nicht nur den Armen hilft
Über Bürgergeld wird gestritten, über Steuervergünstigungen selten. Dabei profitieren Vermögende oft dort vom Staat, wo die Hilfe nicht als Hilfe erscheint.
Sozialstaat unter Vorbehalt: Warum Kürzungen der falsche Weg sind
Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf Pflegebedürftige, Kranke, Familien und Beschäftigte nicht zur Gegenfinanzierung heranziehen.
Schutz auf Widerruf: Europa und die ukrainischen Männer
Die EU will ukrainischen Schutz verlängern, aber bestimmte Männer ausnehmen. Das berührt mehr als Verwaltung: Es geht um Humanität im Krieg.