Transparenz
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25.000 gegen Rechts – und was kommt danach?
Hamburg demonstriert gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Aber Demokratie verteidigt sich nicht auf dem Jungfernstieg allein. Sie muss im Alltag zeigen, dass Freiheit, soziale Sicherheit und politische Gleichheit mehr sind als schöne Worte auf einem Transparent.
Die Demokratie läuft auf fremden Servern
Unsere politische Öffentlichkeit wird zunehmend von privaten Plattformen organisiert. Ihre Algorithmen entscheiden mit, was sichtbar wird – und damit auch, welche politischen Kräfte wachsen. Die Frage nach Eigentum ist deshalb längst eine Frage der Demokratie.
Demokratie mit Regierungsvorteil
SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgs Regeln für Volksentscheide ändern. Der Senat soll seine Position offensiver vertreten dürfen. Das klingt nach Information – bis man sich erinnert, wer über Behörden, Personal und öffentliche Aufmerksamkeit verfügt.
Extremismusprävention mit zweierlei Maß
Wer gegen Rechtsextremismus arbeiten will, muss bundesweit aufgestellt sein. Für Projekte gegen Linksextremismus gelten niedrigere Zugangshürden – ohne erkennbare Begründung.