Bundesverfassungsgericht
7 Treffer
Der Sozialstaat auf der Anklagebank
Warum in Deutschland die Bedürftigen ihre Würdigkeit beweisen sollen – und was das über unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit verrät.
AfD-Verbotsverfahren: Ein Verbot ersetzt keine antifaschistische Politik
Der Rechtsstaat darf sich gegen seine Gegner wehren. Die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Erfolgs beseitigt jedoch kein Gericht.
Die Ministerin für schlechte Signale
Katherina Reiche verspricht Planungssicherheit, günstigere Energie und wirtschaftliche Vernunft. Tatsächlich produziert ihr Haus seit Monaten vor allem Streit, Kurswechsel und die bemerkenswerte Hoffnung, dass es irgendwann in den 2030er Jahren besser wird.
Demokratie mit Regierungsvorteil
SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgs Regeln für Volksentscheide ändern. Der Senat soll seine Position offensiver vertreten dürfen. Das klingt nach Information – bis man sich erinnert, wer über Behörden, Personal und öffentliche Aufmerksamkeit verfügt.
Kalte Kinderzimmer, warme Depots
Die Bundesregierung will das Wohngeld drastisch kürzen. Besonders betroffen sind Familien und Kinder. Für eine Vermögensteuer fehlt dagegen der politische Auftrag – und offenbar auch jede vergleichbare Entschlossenheit.
Der stille Sozialstaat der Wohlhabenden: Warum der Staat nicht nur den Armen hilft
Über Bürgergeld wird gestritten, über Steuervergünstigungen selten. Dabei profitieren Vermögende oft dort vom Staat, wo die Hilfe nicht als Hilfe erscheint.
Wohngeld kürzen, Vermögen schonen: Die Schieflage der sozialen Gerechtigkeit
Wer beim Wohnen spart, aber große Vermögen nicht heranzieht, erklärt Verteilung zur Frage der Zumutbarkeit – allerdings nur für die Falschen.