Teilhabe
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Die AfD gewinnt – und Berlin will beim Sozialstaat sparen
In Sachsen-Anhalt war soziale Sicherheit das wichtigste Wahlthema. Die Bundesregierung antwortet trotzdem mit Debatten über längeres Arbeiten, weniger Krankengeld und Einschnitte bei Rente und Pflege. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, sollte vielleicht nicht zuerst den Sozialstaat verdächtigen.
Für die Oper Millionen, fürs Sozialticket zehn Euro mehr
Hamburg will das Sozialticket verteuern und gleichzeitig dreistellige Millionenbeträge rund um den neuen Opernstandort bewegen. Beides lässt sich einzeln begründen. Zusammen ergibt es ein ziemlich klares Bild davon, wessen Mobilität der Stadt etwas wert ist.
Inklusion endet nicht am Haushaltsplan
Hamburg streitet über Schulbegleitung. Offiziell geht es um Verfahren, Ressourcen und Zuständigkeiten. Tatsächlich geht es um die Frage, ob Teilhabe ein Recht bleibt – oder eine Restgröße.
Innovation durch Unsicherheit? Über Befristungen, Abfindungen und gelockerten Kündigungsschutz
Schwarz-Rot will mehr Bewegung am Arbeitsmarkt. Doch wirtschaftliche Erneuerung entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger auf Probe leben.
Der stille Sozialstaat der Wohlhabenden: Warum der Staat nicht nur den Armen hilft
Über Bürgergeld wird gestritten, über Steuervergünstigungen selten. Dabei profitieren Vermögende oft dort vom Staat, wo die Hilfe nicht als Hilfe erscheint.