Parteiverbot

Aus Deutschland

AfD-Verbotsverfahren: Ein Verbot ersetzt keine antifaschistische Politik

Der Rechtsstaat darf sich gegen seine Gegner wehren. Die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Erfolgs beseitigt jedoch kein Gericht.

Aus Hamburg

25.000 gegen Rechts – und was kommt danach?

Hamburg demonstriert gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Aber Demokratie verteidigt sich nicht auf dem Jungfernstieg allein. Sie muss im Alltag zeigen, dass Freiheit, soziale Sicherheit und politische Gleichheit mehr sind als schöne Worte auf einem Transparent.